VwGH dismisses request for reinstatement and recusal claim based on differing legal views.

Der Ablehnungsantrag wird abgewiesen.

Mit hg. Beschluss vom 12. Oktober 2012, Zl. VH 2012/02/0052, wurde der Antrag des Antragstellers, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gegen den zitierten Bescheid vom 30. Mai 2012, betreffend Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens i.A. Übertretung des KFG 1967, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen.

In der Begründung dieses Beschlusses wurde u.a. ausgeführt, dass das Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe, auf dessen Grundlage gemäß § 61 VwGG in Verbindung mit § 66 Abs. 2 ZPO zu entscheiden sei, trotz ausdrücklichem Auftrag zum Ausfüllen näher genannter Punkte auch innerhalb der zu seinem Anschluss nach § 61 VwGG in Verbindung mit § 66 Abs. 1 ZPO gesetzten Frist wiederum unvollständig vorgelegt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 2. November 2012 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den zitierten hg. Beschluss vom 12. Oktober 2012 betreffend Abweisung des Verfahrenshilfeantrages und wendete gleichzeitig Befangenheit des Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Köller ein, dies mit der Begründung, die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages sei sachlich nicht nachvollziehbar und unverständlich, um nicht zu sagen willkürlich erfolgt. Er habe alle in Frage kommenden Punkte deutlich durch Einringeln gekennzeichnet und ausgefüllt, nichtzutreffende Punkte seien weder eingeringelt noch inhaltlich ausgefüllt worden, weil ein inhaltliches Ausfüllen nichtauszufüllender Punkte denkunmöglich sei. In diesem Sinne sei das Nichtausfüllen per definitionem ein vollständiges Ausfüllen nichtauszufüllender Felder. Im gesamten Formular E30 finde sich ebenfalls kein rechtsverbindlicher Hinweis darauf, dass mangels Zutreffens nicht auszufüllende Punkte dennoch inhaltlich auszufüllen seien. Da es sich nicht um den ersten Antrag des Verfahrenshilfewerbers bei dem angerufenen Gerichthof handle und es bisher außer mit Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Köller keine Probleme gegeben habe, erscheine die der Abweisung anscheinend innewohnende "Kaprizierung" vollkommen unverständlich und verachtenswert. Aufgrund des abweisenden Beschlusses des Berichters als Einzelmitglied in Verbindung mit dem nicht weniger suspekten Agieren des Berichters im Verfahren VH 2011/02/0037 lägen wichtige sonstige Gründe vor, die zumindest abstrakt geeignet seien, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

§ 31 VwGG lautet auszugsweise:

"Befangenheit

§ 31. (1) Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten …..

5. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.

(2) Aus den im Abs. 1 angeführten Gründen können Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Abs. 1 Z. 5, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der für die Rechtssache zuständige Senat durch Beschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, dass nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident die Beschlussfassung über den Ablehnungsantrag dem nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen. Beschließt der hiezu berufene Senat, dass die Ablehnung begründet ist, so hat der Präsident den Eintritt des Ersatzmitgliedes (§ 11 Abs. 4) zu verfügen."

Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten (vgl. etwa den Beschluss vom 29. April 2011, Zlen. 2011/02/0156, 0157 und 0158, mwN).

Das dargestellte Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt nicht, eine Befangenheit des Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Köller gemäß § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG als begründet anzusehen:

Für die Annahme einer "willkürlichen" Versagung der Verfahrenshilfe durch Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Köller bestehen keine Anhaltspunkte. In seinem oben dargestellten Vorbringen hat der Antragsteller zum Ausdruck gebracht, dass er die Rechtsmeinung des zur Entscheidung über seinen Verfahrenshilfeantrag zuständigen Berichters für unrichtig erachte. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, eine Befangenheit des abgelehnten Richters darzutun, weil damit Umstände, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung des abgelehnten Richters hindeuten könnten, nicht dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht wurden. Insbesondere vermag eine von der Auffassung des Antragstellers abweichende Rechtsauffassung des abgelehnten Richters über die Gründe, aus denen die Verfahrenshilfe nicht zu gewähren sei, nicht zu begründen, dass dieser Richter sich nicht ausschließlich von sachlichen Motiven habe leiten lassen. Aus diesen Erwägungen kann der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen, es sei zu befürchten, dass sich der Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Köller im angeführten Verfahren von unsachlichen Beweggründen habe leiten lassen oder leiten lassen werde.

Der Ablehnungsantrag war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2013