Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2012/02/0229 ECLI:AT:VWGH:2012:2012020229.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of standing as complaint cites procedural rights without alleging specific subjective rights violated.

Geschäftsnummer 2012/02/0229
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the applicant's appeal against a traffic violation conviction, ruling the complaint lacked legal standing. The applicant argued that the authority violated his rights to a comprehensive administrative procedure and potential sentence reduction under § 51(7) VStG. The court held that without explicitly identifying a specific subjective right violated by the decision, the complaint fails to meet the threshold for admissibility under administrative law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal before the Administrative Court requires the applicant to explicitly identify a specific subjective right allegedly violated; general claims of procedural violations without pinpointing the affected subjective right render the appeal inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal admissibility subjective rights violation procedural rights complaint standing requirement VwGG appeal procedure Verletzung der Verkehrsregeln Fahrlässig begangene Zuwiderhandlung Fahren ohne Berechtigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 31. Juli 2007, Zl. 2006/02/0282
Beschluss vom 31. Juli 2007, Zl. 2006/02/0282).
Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2005/02/0111
Beschluss vom 2003/02/0087
KI-generiert
Ra 2021/17/0147
VwGH allows revision on sentencing costs due to missing statutory citation but dismisses challenge to acquittal.
LVwG-2026/38/0624
Driving without a valid license: credibility of police testimony versus defendant's denial and sufficiency of subjective intent
W164 2214860-1
Federal Administrative Court dismisses appeal against health insurance mandate decision as unfounded and revision inadmissible.
Ra 2023/09/0161
Termination of proceedings for withdrawing an extraordinary revision against a minor administrative fine barred by § 25a Abs. 4 VwGG
W164 2114157-1
Federal Administrative Court dismisses complaint on agricultural subsidy claim, upholding agency's calculation of eligible land area.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2012 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen "gesetzlich gewährleisteten Rechten insbesondere auf Durchführung jedes Verwaltungsstrafverfahrens im umfassenden Umfange auch in Blickrichtung auf seine allfällige Einstellung; letzteres auch auf der Basis der Bestimmung des § 51 Abs. 7 VStG verletzt" (Beschwerdepunkt).

Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. den hg. Beschluss vom 31. Juli 2007, Zl. 2006/02/0282).

Mit der Behauptung, dass und aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (hier: betreffend die "Durchführung jedes Verwaltungsstrafverfahrens im umfassenden Umfange auch in Blickrichtung auf seine allfällige Einstellung; letzteres auch auf der Basis der Bestimmung des § 51 Abs. 7 VStG") rechtswidrig sei, wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruches verletzt sei (vgl. die hg. Beschlüsse vom 12. Mai 2005, Zl. 2005/02/0111, sowie Zl. 2003/02/0087 - betreffend die "Vollständigkeit des Ermittlungsverfahrens"), sodass es sich dabei um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können.

Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 19. Oktober 2012