VwGH dismisses appeal on facts but increases fine and orders costs against appellant.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal on the merits while modifying the cost allocation. The appellant argued for a reduction of the fine, but the court upheld the original factual findings and the EUR 4,000 penalty component. Consequently, the total fine was confirmed at EUR 6,250, and the appellant was ordered to pay additional procedural costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 66 Abs. 4 AVG; § 42 Abs. 3a VwGG: The court may uphold a fine based on established facts while adjusting cost contributions if the appellant's conduct warrants a higher share of procedural expenses.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird in der Hauptsache als unbegründet abgewiesen.
Hinsichtlich der Kostenentscheidung wird der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 3a VwGG wie folgt abgeändert:
Der Berufungswerber hat hinsichtlich des Spruchpunktes V. des angefochtenen Bescheides einen weiteren Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in Höhe von EUR 400,-- zu leisten, somit einen Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (unter Berücksichtigung der Kosten hinsichtlich der Spruchpunkte III., VI. und VIII. von je EUR 75,--) von insgesamt EUR 625,--.
Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis vom 27. April 2012, Zl. 2011/02/0284, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid mit Ausnahme des dortigen Spruchpunktes II.2. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde "über diese Berufung - soweit sie sich gegen die Spruchpunkte I. bis VI. und VIII. (einschließlich des Verfallsausspruchs) richtet - wie folgt entschieden:
SPRUCH
Der Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, dahingehend Folge gegeben, dass
reduziert wurden und hinsichtlich des Spruchpunktes V. lediglich die "Tatumschreibung" konkretisiert wurde, weshalb die im Straferkenntnis vom 13. Juli 2010 zu Spruchpunkt V. verhängte Strafe von EUR 4.000,-- aufrecht blieb. Daraus ergibt sich eine Geldstrafe von insgesamt EUR 6.250,--.