VwGH dismisses complaint for lack of standing as 'right to own dogs' is too general for specific five dogs.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen vom 30. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführerin die Haltung von fünf näher genannten Pitbull Terrier-Hunden nach dem NÖ Hundehaltungsgesetz untersagt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung.

Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen vom 29. September 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2011 wurde der Vorstellung keine Folge gegeben und diese als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Beschwerdeführerin als Beschwerdepunkt geltend macht, sie erachte sich "in ihren gesetzlich gewährleisteten subjektiv öffentlichen Rechten auf Haltung von Hunden" verletzt, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.

Der Beschwerdeführerin fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2013, Zl. 2011/02/0056, m.w.N.).

Da der Beschwerdeführerin nicht schlechthin die Haltung von Hunden, sondern eben nur jener fünf Hunde, die im Bescheid des Bürgermeisters vom 30. Mai 2011 näher genannt werden, nach dem NÖ Hundehaltungsgesetz untersagt wurde, konnte sie in dem geltend gemachten "Recht auf Haltung von Hunden" nicht verletzt werden.

Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide, wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die Beschwerdeführerin nach dem Inhalt des behördlichen Abspruchs verletzt sei, sodass es sich dabei um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können. Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Oktober 2011, Zl. 2011/02/0310, m.w.N.).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 11. September 2013