VwGH dismisses complaint; unauthorized use of property as holiday home violates TGVG despite purchase contract declaration.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 27. Juni 2011 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das wegen Übertretung des § 36 Abs. 1 lit. c Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 15. September 2010 mit der Maßgabe ab, dass der Spruch der als erwiesen angenommenen Tat zu lauten habe:

"Sie haben das mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 2005 erworbene Objekt Alte Gasse 2 in 6580 St. Anton am Arlberg in der Zeit vom 8. Jänner 2007 bis zum 10. November 2009 als Freizeitwohnsitz verwenden lassen, obwohl dieses Objekt nicht unter die Ausnahmen des § 12 Abs. 2 und 5 TROG 2006 fällt und daher nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf, indem unter dieser Adresse Ihre Tochter Frau Mag. D.M. Aufenthalt nur zeitweilig zu Erholungszwecken hatte."

Die deswegen verhängte Geldstrafe wurde - im Hinblick auf die durch die belangte Behörde vorgenommene Einschränkung des Tatzeitraums - von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) auf EUR 1.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) herabgesetzt. Mit dem ergänzenden Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 2011, Zl. uvs-2010/11/3013-10, wurde auch der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu bestimmt.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe die näher bezeichnete Liegenschaft samt darauf errichtetem Objekt in einer Gemeinde in Tirol mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 2005 erstanden. Im Kaufvertrag sei ausdrücklich gemäß § 11 Abs. 1 TGVG erklärt worden, dass kein Freizeitwohnsitz geschaffen werde, und auf die Strafsanktion (§ 36 Abs. 1 lit. c TGVG) für die unzulässige Verwendung als Freizeitwohnsitz hingewiesen worden. Das Objekt bestehe aus Keller, Erdgeschoss, erstem und zweitem Stock. Der Keller befinde sich im Rohzustand. In jedem Stock befänden sich ein Wohnraum, ein Schlafzimmer sowie ein Nassraum. Der erste und der zweite Stock würden von der Tochter der Beschwerdeführerin genutzt. Die Einheit im Erdgeschoss, deren Räumlichkeiten sich unter dem Straßenniveau befänden, werde als Gästewohnung verwendet. Eine spezielle Büro- und Geschäftsausstattung sei im Objekt nicht vorhanden. Im Verzeichnis der Freizeitwohnsitze der Gemeinde sei das Objekt nicht eingetragen (§ 13 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz - TROG 2006). Das Haus sei von der Beschwerdeführerin, die ihren Hauptwohnsitz in Wien habe, eigentlich für ihre Tochter D.M. erworben worden. Aus steuerlichen Gründen sei es allerdings vorerst von der Beschwerdeführerin gekauft und im Jahr 2010 im Schenkungswege auf die Tochter der Beschwerdeführerin übertragen worden.

Vom 1. Dezember 2005 bis zum 30. April 2006 sei das Objekt an ein näher bezeichnetes Unternehmen vermietet gewesen, im Anschluss seien Umbauten vorgenommen worden und seit Anfang 2007 werde das Objekt von der Tochter der Beschwerdeführerin verwendet, die dort seit dem 8. Jänner 2007 mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Sie sei Rechtsanwältin, habe sich bis Ende 2006 in Holland aufgehalten, sei anschließend bis 2011 in verschiedenen Wiener Rechtsanwaltskanzleien beschäftigt gewesen und habe sich von 2007 bis Mitte 2008 auf die Rechtsanwaltsprüfung vorbereitet. Das Objekt habe der Tochter der Beschwerdeführerin nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses gedient; es habe sich auch nicht um einen berufsbedingten weiteren Wohnsitz gehandelt, vielmehr sei das Objekt nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet worden.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass es nicht glaubhaft sei und im Widerspruch zu den Erfahrungen des täglichen Lebens stehe, dass die Tochter der Beschwerdeführerin ihre berufliche Tätigkeit von der Tiroler Gemeinde aus betrieben habe, beziehungsweise dort über einen längeren Zeitraum für die Rechtsanwaltsprüfung gelernt habe. Durch den einheimischen Zeugen A.K. sei nachvollziehbar ausgeführt worden, dass man im Dorf beim - wie er es getan habe - regelmäßigen Passieren eines ständig bewohnten Hauses auf dem Weg zur Arbeit mittags und am Abend den dort wohnenden Personen irgendwann begegnete, was dort aber nicht der Fall gewesen sei. Die Tochter der Beschwerdeführerin habe er nur gelegentlich auf dem Gemeindeamt gesehen.

In ihrer rechtlichen Beurteilung ging die belangte Behörde angesichts des festgestellten Sachverhalts davon aus, dass eine unzulässige Nutzung von Teilen des gegenständlichen Objekts als Freizeitwohnsitz durch die Tochter der Beschwerdeführerin vorliege und der objektive Tatbestand der Übertretung des § 36 Abs. 1 lit. c TGVG 1996 verwirklicht worden sei. Ein Fall des § 12 Abs. 2 oder 5 TROG liege nicht vor. Zwar sei die Wohneinheit im Erdgeschoss - wenn auch in sehr bescheidenem Ausmaß - touristisch genutzt worden, doch ungeachtet der tatsächlichen Einstufung dieser Nutzung sei die Nutzung der restlichen Einheiten des Objekts als Freizeitwohnsitz durch die Tochter der Beschwerdeführerin nicht zulässig gewesen. § 12 Abs. 1 lit. b TROG 2006 komme daher jedenfalls nicht zur Anwendung, weil zwei der drei vorhandenen Einheiten des Hauses durch die Tochter der Beschwerdeführerin genutzt würden.

Weiters folgten Ausführungen zur subjektiven Tatseite und zu den Strafzumessungsgründen.

Gegen diesen - um den Kostenbeitrag ergänzten - Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12. Juni 2012, B 1058/11, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass es sich vorliegend um keinen Übergangsfall nach dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) handelt und somit gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

Nach § 36 Abs. 1 lit. c TGVG idF LGBl. Nr. 60/2009 begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu EUR 40.000,-- zu bestrafen, wer - ausgenommen in den Fällen des § 12 Abs. 2 und 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 - ein Gebäude, eine Wohnung oder einen sonstigen Teil eines Gebäudes aufgrund eines nach dem 1. Jänner 1994 erworbenen Rechtes als Freizeitwohnsitz verwendet oder verwenden lässt oder auf einem Grundstück, an dem nach diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Recht erworben wurde, ein Gebäude, eine Wohnung oder einen sonstigen Teil eines Gebäudes errichtet und als Freizeitwohnsitz verwendet oder verwenden lässt.

Gemäß § 2 Abs. 8 TGVG gilt für Freizeitwohnsitze die Begriffsbestimmung nach § 12 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006, LGBl. Nr. 27, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 12 Abs. 1 TROG 2001, wiederverlautbart als TROG 2006 (LGBl. Nr. 27/2006) lautet auszugsweise:

"(1) Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden. Als Freizeitwohnsitze gelten nicht: