VwGH dismisses appeal against traffic fine for riding non-compliant bicycle with passenger and lacking pedal reflectors.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit Straferkenntnis vom 31. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 15. November 2010 um 19.27 Uhr ein Herrenfahrrad gelenkt zu haben, welches nicht den Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder, nämlich der Fahrradverordnung, entsprochen habe, weil es nicht mit gelben Rückstrahlern an den Pedalen ausgerüstet gewesen sei (Spruchpunkt 1.), sowie dabei eine zweite Person auf dem Fahrrad mitgeführt zu haben, obwohl dieses Fahrrad hinsichtlich seiner Bauart zum Transport mehrerer Personen nicht geeignet gewesen sei (Spruchpunkt 2.).

Über die dagegen erhobene Berufung vom 10. Juni 2011 entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Mai 2012, welcher das Straferkenntnis in seinem ersten Spruchpunkt dahingehend abänderte, dass das gegenständliche Fahrrad nicht mit gelben Rückstrahlern an den Pedalen ausgerüstet und keine gleichwertigen Einrichtungen vorhanden gewesen seien. Den zweiten Spruchpunkt ergänzte die belangte Behörde jeweils darum, dass die mitgeführte Person "erwachsen" gewesen sei und das Fahrrad hinsichtlich seiner Bauart nicht zum Transport mehrerer "erwachsener" Personen geeignet gewesen sei.

Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 66 Abs. 1 und 2 StVO iVm § 1 Abs. 1 Z 7 Fahrradverordnung (Spruchpunkt 1. des erstinstanzlichen Bescheides) bzw. nach § 65 Abs. 3 StVO (Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides) begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe von EUR 35,-- (hinsichtlich Spruchpunkt 1., Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden) und eine Geldstrafe von EUR 70,-- (hinsichtlich Spruchpunkt 2., Ersatzfreiheitsstrafe 32 Stunden) verhängt wurden.

In der Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 15. November 2010 um 19.27 Uhr mit seinem zum Rennrad ausgerüsteten silberfarbenen Herrenfahrrad in Wien 1., Fleischmarkt 28 Richtung Laurenzerberg gefahren. Zu dieser Zeit sei kein Tageslicht mehr gegeben gewesen. Die Pedale des Fahrrades seien nicht mit gelben Rückstrahlern ausgestattet gewesen, noch habe es dafür gleichwertigen Ersatz gegeben. Der Beschwerdeführer habe auf einem eigenen am Gepäcksträger montierten Sitz eine erwachsene Person (seine Ehefrau) mitgeführt, obwohl das Fahrrad laut Fahrradpass nicht für das Mitführen einer solchen Person bestimmt gewesen sei. Damit seien die objektiven Tatbestände zu beiden Spruchpunkten als erfüllt anzusehen. Der Rückstrahler ("Katzenauge") auf der Tasche der Mitfahrerin oder die Reflektorstreifen an den beiden Stangen des Beifahrersitzes seien nicht als den Rückstrahlern an den Pedalen gleichwertige Einrichtungen zu werten, weil dadurch nicht die Tretbewegungen für den nachfolgenden Verkehr sichtbar gemacht würden. Weder Fahrradpass noch Fahrrad-Handbuch böten irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass das Fahrrad für den Transport einer zusätzlichen erwachsenen Person seiner Bauart nach geeignet wäre.

Zur subjektiven Tatseite hielt die belangte Behörde fest, dass es sich bei den vorliegenden Übertretungen um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 VStG handle. Bei diesen bestehe von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters, welche von diesem jedoch widerlegt werden könne; ihm obliege es, glaubhaft zu machen, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei.

Für einen Radfahrer bestehe grundsätzlich die Verpflichtung, sich mit den Vorschriften betreffend die Ausrüstung des Fahrrades und des Mitführens von Personen vertraut zu machen. Die Unkenntnis dieser Verwaltungsvorschriften oder deren irrige Auslegung könnte nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Betreffenden die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt unbekannt geblieben sei. Davon könne im vorliegenden Fall keine Rede sein. Dem Beschwerdeführer sei es sohin nicht gelungen, mangelndes Verschulden darzutun, weshalb der Berufung in der Schuldfrage keine Folge zu geben gewesen sei.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, sowie die "Durchführung eines Gesetzesprüfungsverfahrens" angeregt.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und einen Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde gestellt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Eingangs ist anzumerken, dass auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 weiter anzuwenden sind.

Gemäß § 65 Abs. 3 StVO müssen Radfahrer, die auf dem Fahrrad Personen mitführen, das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ist die mitgeführte Person noch nicht acht Jahre alt, so muss für sie ein eigener, der Größe des Kindes entsprechender Sitz vorhanden sein. Ist die mitgeführte Person mehr als acht Jahre alt, so darf nur ein Fahrrad verwendet werden, das hinsichtlich seiner Bauart den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder zum Transport mehrerer Personen (§ 104 Abs. 8) entspricht.

Gemäß § 66 Abs. 1 StVO müssen Fahrräder der Größe des Benützers entsprechen. Fahrräder, Fahrradanhänger und Kindersitze müssen in einem Zustand erhalten werden, der den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder (§ 104 Abs. 8) entspricht.

Nach § 66 Abs. 2 StVO hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit und den Stand der Technik durch Verordnung festzulegen, 1. unter welchen Voraussetzungen bestimmte Teile der Ausrüstung von Fahrrädern oder Fahrradanhängern entfallen können;

2. unter welchen Voraussetzungen die Beförderung von Kindern in Kindersitzen oder Personen mit Fahrradanhängern und mehrspurigen Fahrrädern zulässig ist; sowie 3. das Ladegewicht, das bei der Beförderung von Lasten oder Personen mit Fahrrädern oder mit Fahrradanhängern nicht überschritten werden darf.

Gemäß § 1 Abs. 1 der im Beschwerdefall anzuwendenden Stammfassung der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Fahrräder, Fahrradanhänger und zugehörige Ausrüstungsgegenstände (Fahrradverordnung), BGBl. II Nr. 146/2001, muss jedes Fahrrad, das in Verkehr gebracht wird, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, (u.a.) mit gelben Rückstrahlern an den Pedalen, diese können durch gleichwertige Einrichtungen ersetzt werden, ausgerüstet sein (Z 7), sowie, wenn das Fahrrad für den Transport mehrerer Personen bestimmt ist, für jede Person mit einem eigenen Sitz, mit einer eigenen Haltevorrichtung und eigenen Pedalen oder Abstützvorrichtungen (Z 9).

Nach § 4 Abs. 1 Fahrradverordnung gilt ein Fahrrad mit folgenden technischen Merkmalen als Rennrad: