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2012/02/0124 ECLI:AT:VWGH:2012:2012020124.X00 KI-generiert

Land transfer approval: standing to appeal and lack of subjective rights violated by non-party complainants

Geschäftsnummer 2012/02/0124
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal in its entirety, leaving the lower administrative authority's decision valid. The case concerned a challenge to a decree granting basic traffic authority approval for the transfer of real estate in Tirol, based on a 2011 purchase agreement. The court held that the first appellant lacked standing because they failed to respond to a formal request to confirm their intent to appeal, and the second appellant lacked standing because they were not a party to the underlying administrative proceedings and failed to demonstrate any plausible violation of their subjective rights. Consequently, the appeals were rejected without further proceedings pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG, as the petitioners lacked the requisite legal interest and competence to challenge the land transfer authorization under the Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; An appeal must be dismissed if the complainant lacks the qualification to file it due to the absence of a possible violation of their own subjective rights, which requires the complainant to be a party to the administrative proceedings.

Schlagwörter

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administrative appeal standing subjective rights violation non-party complainant VwGG appeal qualification land registry approval procedural legitimacy dismissal of appeal Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Provision applied in the dispositive to reject the complaints because the appellants lacked the legal capacity to file them.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 24. Februar 2009, Zlen. 2008/22/0087 bis 0090
Erkenntnis vom 24. Februar 2009, Zlen. 2008/22/0087 bis 0090, m.w.N.).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Provision applied in the dispositive to reject the complaints because the appellants lacked the legal capacity to file them.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2012 wurde dem Rechtserwerb an einer näher genannten Liegenschaft des F. L. gemäß dem Kaufvertrag vom 21. Jänner/10. Februar 2011 durch die B. K. und den Dr. W. B. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 lit. a i. V.m. § 6 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und § 26 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 erteilt.

Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2012 erhob der Zweitbeschwerdeführer im eigenen Namen sowie im Namen des Erstbeschwerdeführers - ohne jedoch als dessen Bevollmächtigter aufzutreten - gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Diese Beschwerde ist nur vom Zweitbeschwerdeführer unterschrieben.

Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2012 wurde der Erstbeschwerdeführer aufgefordert, dem Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob er eine Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erheben wollte. Der Erstbeschwerdeführer ließ diese Anfrage unbeantwortet, weshalb der Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass dieser keine Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid erheben wollte.

Die namens des Erstbeschwerdeführers erhobene Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation ist die Behauptung der Verletzung eines eigenen subjektiven Rechts, dessen Verletzung möglich ist. Fehlt es an der Möglichkeit der (behaupteten) Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, mangelt es ihm an der Beschwerdelegitimation (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2009, Zlen. 2008/22/0087 bis 0090, m.w.N.).

Der Zweitbeschwerdeführer vermag mit seinen Beschwerdeausführungen nicht einmal ansatzweise darzulegen, weshalb er durch den angefochtenen Bescheid in subjektiven Rechten verletzt werden könnte, zumal er nicht Partei des betreffenden Verwaltungsverfahrens war. Es ist daher keine Möglichkeit der Rechtsverletzung in der Sphäre des Zweitbeschwerdeführers zu erkennen, weshalb

auch die von diesem erhobene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.

Wien, am 21. September 2012