Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2012/02/0123 ECLI:AT:VWGH:2012:2012020123.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint for violation of decision duty in administrative penalty cases as inadmissible.

Geschäftsnummer 2012/02/0123
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The complainant argued that the authority violated the decision duty by failing to rule on a penalty appeal within six months. The court noted that Article 132, second sentence of the B-VG explicitly prohibits complaints regarding decision duty violations in administrative penalty proceedings. Consequently, the complaint was rejected for obvious lack of jurisdiction under Section 34 of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Complaints alleging a violation of the decision duty are inadmissible in administrative penalty proceedings, rendering the administrative court incompetent to hear such complaints.

Schlagwörter

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violation of decision duty administrative penalty proceedings inadmissible complaint lack of jurisdiction administrative court act Verwaltungsbeschwerde Klagefrist Verwaltungsbeschwerde der Bediensteten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
Der Beschwerdeführer übersieht damit, dass gemäß Art. 132 zweiter Satz B-VG in Verwaltungsstrafsachen (ausgenommen in Privatanklage- und Finanzstrafsachen) eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht zulässig ist.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 28. November 1990, Zl. 90/02/0183
Beschluss vom 28. November 1990, Zl. 90/02/0183, uvm).
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die am 4. Juli 2011 eingebrachte Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 3. Juni 2011 betreffend eine Übertretung des KFG 1967 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe.

Der Beschwerdeführer übersieht damit, dass gemäß Art. 132 zweiter Satz B-VG in Verwaltungsstrafsachen (ausgenommen in Privatanklage- und Finanzstrafsachen) eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht zulässig ist.

Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. November 1990, Zl. 90/02/0183, uvm).

Wien, am 29. Juni 2012