Lack of subjective public right to ex officio annulment under § 52a VStG bars judicial review of administrative rejection
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal, finding that the lower authority's decision to reject the application was correct and no rights of the complainant were violated. The dispute concerned an ex officio application to annul, declare void, or set aside final administrative orders regarding violations of the Road Traffic Act under § 52a VStG. Relying on the principles of Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG and the specific wording of § 68 Abs. 7 AVG and § 52a Abs. 1 VStG, the Court held that the statutory framework for correcting official errors does not grant individuals a subjective public right to such annulment; consequently, the complainant lacked standing to challenge the rejection of their application, leading to the dismissal of the complaint pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 52a Abs. 1 VStG; § 68 Abs. 7 AVG: The law does not grant a complainant a subjective public right to request the annulment of final penalty decisions, thus precluding a successful appeal based on such a claim.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 2012 wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nichtigerklärung und Außerkraftsetzung von rechtskräftig gewordenen Berufungserkenntnissen i.A. Übertretung des FSG gemäß § 52a VStG abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde:
Gemäß § 52a Abs. 1 VStG können von Amts wegen der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegende Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
Nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist danach aber unter anderem, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt sein konnte. Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs. 7 AVG bzw. des § 52a Abs. 1 VStG ergibt, räumt das Gesetz dem Beschwerdeführer ein subjektives öffentliches Recht auf Aufhebung nicht ein (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Juni 2011, Zl. 2011/02/0145, m.w.N.).
Durch die "Abweisung" (statt "Zurückweisung") des erwähnten Antrages wurde die Beschwerdeführerin in keinem Recht verletzt (vgl. den vorzitierten hg. Beschluss vom 29. Juni 2011).
Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2012