VwGH dismisses complaint; operator held liable for missing posted betting rules at terminal location.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2012 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Bewilligungsinhaber (Buchmacher) zu verantworten, dass über einen längeren Zeitraum hinweg, zumindest am 31. März 2010, um 21.30 Uhr in seiner weiteren Betriebsstätte an einer näher genannten Anschrift in W. im Sportverein A. 2 Wettterminals (1 Sportwettenterminal, ein Hundewettenautomat) betrieben worden seien, wobei das Wettreglement nicht ordnungsgemäß an gut sichtbarer Stelle im Wettbüro ausgehängt gewesen sei.

Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 3 i. V.m. § 13 Abs. 1 lit. d des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes, LGBl. Nr. 89/2002 i.d.g.F., begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 24 Stunden) verhängt wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 7 Abs. 1 des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes, LGBl. Nr. 58/2002 i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 53/2008, ist der Betrieb eines Wettterminals der Behörde schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige ist für jeden Aufstellungsort eine verantwortliche Person namhaft zu machen, die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 lit. a bis c erfüllt und die in der Lage ist, sich am Aufstellungsort entsprechend zu betätigen, um insbesondere die Einhaltung des Wettreglements und der Bestimmungen des Jugendschutzes zu überwachen.

Gemäß § 8 Abs. 3 des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes, LGBl. Nr. 58/2002, ist das Wettreglement an gut sichtbarer Stelle im Wettbüro auszuhängen.

Gemäß § 13 Abs. 1 lit. d leg. cit. begeht derjenige, der die Tätigkeit als Buchmacher oder Totalisateur ohne Wettreglement ausübt, das Wettreglement nicht ordnungsgemäß aushängt oder der Landesregierung nicht zur Kenntnis bringt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 7.000,-- Euro zu bestrafen.

In der Beschwerde wird u.a. eingewendet, der Beschwerdeführer betreibe über 400 Wettterminals in Tirol und Vorarlberg und es sei für ihn somit nicht möglich, die Einhaltung der Bestimmungen an allen Standorten zu überwachen.

Das Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz sehe in § 7 Abs. 1 vor, dass der Betrieb eines Wettterminals der Behörde schriftlich anzuzeigen sei. In der Anzeige sei für jeden Aufstellungsort eine verantwortliche Person namhaft zu machen, die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 lit. a bis c leg. cit. erfülle und die in der Lage sei, sich am Aufstellungsort entsprechend zu betätigen, um insbesondere die Einhaltung des Wettreglements und der Bestimmungen des Jugendschutzes zu überwachen.

Bei Wettterminals solle die Überprüfung der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Verantwortlichen vor Ort erfolgen. Zweck dieser Regelung sei, dass jemand bestellt werde, der sich vor Ort um die Einhaltung der Bestimmungen des Tiroler Buchmacher- und Totalisatergesetzes kümmere und somit auch verantwortlich sei, wenn diese Bestimmungen nicht eingehalten würden. Dazu zähle nicht nur die inhaltliche Einhaltung der Wettbestimmungen, sondern auch die Einhaltung aller mit den Wettterminals einhergehenden Verpflichtungen vor Ort. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer zu bestrafen sei, wenn ein Verantwortlicher zur Überwachung bestellt werden müsse. Überdies gehe aus der Bestimmung des § 13 leg. cit. hervor, dass nicht der Bewilligungsinhaber im Falle des nicht ordnungsgemäßen Aushängens des Wettreglements zu bestrafen sei, sondern eben der Verantwortliche (arg.: "Wer … nicht ordnungsgemäß aushängt, …").

Wie der Beschwerdeführer selbst unter Hinweis auf § 7 Abs. 1 des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes darlegt, muss die für einen bestimmten Aufstellungsort namhaft gemachte verantwortliche Person in der Lage sein, die Einhaltung des Wettreglements und der Bestimmungen des Jugendschutzes zu überwachen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung dieser Person zur Überwachung und Einhaltung der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes - insbesondere, ob das Wettreglement ordnungsgemäß ausgehängt ist -, kann dieser Bestimmung nicht entnommen werden. Es ist daher auch nicht zu ersehen, dass diese namhaft gemachte Person aufgrund der Bestimmungen des vorgenannten Landesgesetzes als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher für den jeweiligen Standort heranzuziehen sei.

Die Verantwortung richtet sich daher nach den allgemeinen Bestimmungen des VStG, insbesondere dessen § 9. Es fehlt jedoch an Anhaltspunkten, dass die vom Beschwerdeführer für den gegenständlichen Aufstellungsort gemäß § 7 Abs. 1 des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes namhaft gemachte Person etwa auch gemäß § 9 Abs. 2 VStG als verantwortlicher Beauftragter namhaft gemacht worden sei. Es war daher nicht rechtswidrig, wenn der Beschwerdeführer als Bewilligungsinhaber von der belangten Behörde zur Verantwortung gezogen wurde.

In der Beschwerde wird ferner eingewendet, es sei das Wettreglement insofern an gut sichtbarer Stelle ausgehängt, als es an jedem Wettterminal abgerufen werden könne. Eine Wette könne erst abgeschlossen werden, nachdem das Wettreglement aufgerufen und anschließend akzeptiert worden sei. Der Zweck des § 8 Abs. 3 des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes liege darin, die Kunden zu informieren. Diesem Zweck sei besser gedient, wenn das Wettreglement direkt am Wettterminal durchgelesen werden könne, weil vor jeder Wette diese Bestimmungen angeklickt werden müssten und diese jederzeit abrufbar seien. "Aushängen" sei somit im äußersten Wortsinn zu verstehen.

Dieser Rechtsansicht vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen, zumal das Tiroler Landesgesetz unmissverständlich ein Aushängen des Wettreglements "an gut sichtbarer Stelle" - unabhängig von der allfälligen Bedienung eines Wettterminals - verlangt. Dem wird durch die geschilderte Art des Aufrufens des Wettreglements im jeweiligen Wettterminal nicht entsprochen, zumal jederzeit - z.B. aufgrund entsprechender Änderungen des Programms dieser Apparate - ein Weglassen des Aufscheinens des Wettreglements möglich wäre.

Auch mit dem allgemeinen Hinweis, dass "Wettvermittler neuer Art" keine landesgesetzlichen Bestimmungen einzuhalten hätten, vermag der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzulegen. Dass andere Rechtsvorschriften u.a. der Nutzung des Internets - wie in der Beschwerde dargelegt wird - Rechnung tragen, ändert nichts an der sich aus § 8 Abs. 3 des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes ergebenden Verpflichtung zum Aushängen des Wettreglements an gut sichtbarer Stelle im Wettbüro.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2012