Revocation of betting license for repeated violations of the Gambling Act: Irrelevance of subjective fault to reliability requirements

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 2010 erteilte Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Totalisateurs oder Buchmachers an einem oder mehreren Standorten in Vorarlberg widerrufen.

Nach der Begründung habe die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Februar 2012 zur Wahrung des Parteiengehörs mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die in Rede stehende Bewilligung zu widerrufen. Der Beschwerdeführer habe in seiner Stellungnahme vom 29. März 2012 ausgeführt, über keine Geldspielgeräte zu verfügen, es seien lediglich Wettgeräte und "Fun-wechsler" aufgestellt. Hinsichtlich der "Fun-wechsler" habe der Hersteller der Geräte eine Reihe von Sachverständigengutachten von gerichtlich beeideten Sachverständigen erstellen lassen, auf Grund welcher der Beschwerdeführer zur Auffassung gelangt sei, dass es sich beim "Fun-wechsler" um kein Glücksspielgerät handle. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (gemeint offenbar das Erkenntnis vom 12. März 2010, Zl. 2010/17/0017), wonach "Funwechsler" ebenfalls als Glücksspielgeräte zu qualifizieren seien, sei erst fünf Jahre nach der Erfindung der "Fun-wechsler" ergangen. Die "Fun-wechsler" hätten daher bis zur Erlassung dieses Erkenntnisses ohne weiteres aufgestellt werden können. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei überraschend gewesen. Weiter werde darauf hingewiesen, dass sich der Geschäftsführer des Herstellerunternehmens bei der Oberösterreichischen Landesregierung bezüglich der Zulässigkeit der "Fun-wechsler" erkundigt habe und dort die Mitteilung erhalten habe, dass gegen die "Fun-wechsler" kein Einwand bestehe. Sofort nach Bekanntwerden der Rechtsansicht betreffend die "Fun-wechsler" hätte der Beschwerdeführer die Aufstellung dieser Geräte eingestellt. Zudem habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung der BH B mit Schreiben vom 18. August 2009 mitgeteilt, dass die Vorarlberger Landesregierung die Auffassung vertrete, dass ein "Fun-wechsler" ein Glücksspielgerät sei. In diesem Schreiben sei angeführt, dass diesbezüglich die Firma K und H GmbH zu informieren sei. Eine derartige Verständigung sei jedoch nie erfolgt. Wäre die K und H GmbH informiert worden, hätte sie die "Fun-wechsler" unverzüglich abgezogen.

In der Folge stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer mit zwei Straferkenntnissen vom 20. August 2010, einem Straferkenntnis vom 17. September 2010 und einem weiteren vom 3. März 2011 jeweils wegen Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 3 und 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz zu Geldstrafen von je EUR 1.000,-- (einmal herabgesetzt auf EUR 700,--) bestraft worden sei. Den Straferkenntnissen lag jeweils zu Grunde, dass der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher es zu verantworten habe, dass die K und H GmbH in diversen Räumlichkeiten einen Glücksspielautomaten der Marke "Funwechsler", der dem Glücksspielmonopol unterliege, betrieben habe und somit Glücksspiele außerhalb der Spielbank entgegen der Vorschriften des Glücksspielgesetzes vom Inland aus veranstaltet habe.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, eine Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung für die Tätigkeit eines Wettunternehmers in einer oder mehreren Betriebsstätten im Land Vorarlberg ist, dass der Bewilligungswerber die erforderliche Zuverlässigkeit erfülle. Die Zuverlässigkeit ist nach der einschlägigen Bestimmung insbesondere dann nicht mehr gegeben, wenn der Bewilligungswerber bzw. -inhaber wegen schwerwiegender Verstöße gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder auch wegen Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz bestraft worden ist. Der Beschwerdeführer sei bereits vier Mal wegen Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz von den Bezirkshauptmannschaften des Landes Vorarlberg rechtskräftig bestraft worden. Er erfülle daher nicht die Kriterien für die erforderliche Zuverlässigkeit. Die Unwissenheit über die Glücksspieleigenschaft von "Fun-wechslern" begründe für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach dem Wettengesetz keine rechtlichen Änderungen. Die Bestrafungen seien unbestritten nach § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz erfolgt. Die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Widerruf der Wettbewilligung lägen daher vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde (samt Berichtigung) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

In der Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen die oben wiedergegebenen Argumente in seiner Stellungnahme vom 29. März 2012, nämlich dass er nicht habe wissen können, dass es sich bei den "Fun-wechslern" um Geräte im Anwendungsbereich des Glücksspielgesetzes gehandelt habe. Diesbezüglich seien laufend Gutachten eingeholt worden, die die "Fun-wechsler" nicht als Glücksspielapparate beurteilt hätten. Auch habe die Staatsanwaltschaft St. Pölten ein nicht näher genanntes Verfahren eingestellt, weil sich die Novomatic beim Betrieb der Automaten auf ein bestimmtes Gutachten verlassen habe.

Gemäß § 11 Abs. 1 Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten sowie die Vermittlung von Wettkunden (Wettengesetz),Vorarlberger LGBl. Nr. 18/2003 idF LGBl. Nr. 9/2012, erlischt die Bewilligung durch Widerruf oder Zurücklegung der Bewilligung. Die Bewilligung ist nach Abs. 2 lit. a) leg. cit. von der Landesregierung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind, insbesondere, wenn die Zuverlässigkeit des Bewilligungsinhabers oder des Geschäftsführers nicht mehr gegeben ist.

Nach § 5 Abs. 1 Wettengesetz ist die Zuverlässigkeit eines Bewilligungswerbers dann nicht gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die es zweifelhaft machen, ob der Bewilligungswerber die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bietet. Gemäß Abs. 2 lit. c) leg. cit. ist die Zuverlässigkeit eines Bewilligungswerbers insbesondere dann nicht gegeben, wenn er wegen schwer wiegender Verstöße gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere wegen Übertretungen nach § 15 Abs. 1 lit. a bis c oder h, wegen Verstoßes gegen das Verbot nach § 4 des Spielapparategesetzes oder gegen § 52 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes oder wegen Verstoßes gegen § 17 des Abgabengesetzes, sofern dieser Verstoß die Abgabe für das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals betrifft, mehr als einmal bestraft worden ist und seit den einschlägigen Bestrafungen nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind. Dies gilt auch dann, wenn vergleichbare Tatbestände in anderen Bundesländern oder im Ausland verwirklicht wurden.

Als Tatbestandsmerkmal für die Verneinung der Zuverlässigkeit ist im § 5 Abs. 2 Wettengesetz unter anderem die Bestrafung wegen eines Verstoßes des Bewilligungswerbers/-inhabers gegen § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz genannt. Liegen solche vor, sind nach dem Wettengesetz keine weiteren Voraussetzungen für die Annahme erforderlich, die Zuverlässigkeit sei nicht (mehr) gegeben. Dokumentiert wird ein solcher Verstoß durch das Vorliegen eines Bescheides, in dem der Bewilligungswerber/-inhaber einer solchen Tat für schuldig erkannt worden ist. Wird das Fehlen der Zuverlässigkeit solcherart festgestellt, sieht § 11 Abs. 2 leg. cit. zwingend einen Widerruf der Bewilligung vor. Sonstiger Erfordernisse bedarf es bei Wegfall der Zuverlässigkeit für den Widerruf nicht. Anders als bei Verstößen gegen das Wettengesetz selbst, die "schwer wiegend" sein müssen, kennt das Wettengesetz bei dem zum Widerruf führenden Verstoß gegen § 52 Glücksspielgesetz keine Berücksichtigung eines Verschuldensgrades , sondern lässt den Verstoß alleine dafür genügen.

Zutreffend ist die belangte Behörde daher davon ausgegangen, dass bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 lit. c Wettengesetz die Verschuldensfrage in den den Straferkenntnissen zu Grunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren nicht neuerlich einer Prüfung zu unterziehen war. Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers war einzig und allein der Umstand, dass er mehrfach wegen Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz bestraft wurde. Es kam für die Zulässigkeit des Widerrufs nicht darauf an, welcher Schuldgehalt den Verurteilungen zu Grunde gelegen ist.

Die Beschwerde zeigt keine Umstände auf, die dieser rechtlichen Würdigung entgegenstehen, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 19. Oktober 2012