VwGH rejects request to set aside decision and declare judges biased due to differing legal views.

Der Ablehnungsantrag wird abgewiesen.

Mit hg. Beschluss vom 17. April 2012, Zlen. VH 2012/02/0020, 0021, wurde der Antrag des Antragstellers, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gegen den zitierten Bescheid vom 30. März 2012 sowie weiters zur Erhebung einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht i.A. Übertretung des KFG 1967 die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen.

In der Begründung dieses Beschlusses wurde u.a. ausgeführt, dass die beabsichtigte Beschwerdeerhebung offenbar aussichtslos erscheine (§ 61 VwGG in Verbindung mit § 63 Abs. 1 ZPO), weshalb die Anträge auf Gewährung von Verfahrenshilfe abzuweisen seien, zumal gemäß Art. 132 Abs. 1 B-VG eine Beschwerde in Verwaltungsstrafsachen wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht zulässig sei und der Antragsteller überdies auch nicht widerlege, dass hinsichtlich des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Meidling vom 11. Oktober 2010 i.A. Übertretung des KFG 1967 aufgrund einer Berufungsentscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien bereits entschiedene Sache vorliege.

Mit Schriftsatz vom 30. April 2012 brachte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den zitierten hg. Beschluss vom 17. April 2012 betreffend Abweisung des Verfahrenshilfeantrages ein und wendete gleichzeitig Befangenheit der Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Beck und Dr. Köller ein, dies wegen der Bildung einer Vereinigung, die dazu geeignet sei, ihm als Rechtschutzsuchenden - in an Willkür grenzender Art und Weise das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK "abspenstig machen zu wollen". Ferner wird zur Begründung des Ablehnungsantrages ausgeführt, aufgrund des abweisenden Beschlusses des Berichters Dr. Beck als Einzelmitglied lägen wichtige sonstige Gründe vor, die geeignet seien, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, weil dieser Berichter seinerseits die Willkür des früheren Berichters "Senatskollegen" (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 2011, Zl. 2011/02/0304) gedeckt habe.

§ 31 VwGG lautet auszugsweise:

"Befangenheit § 31.

(1) Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten …..

5. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.

2) Aus den im Abs. 1 angeführten Gründen können Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Abs. 1 Z. 5, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der für die Rechtssache zuständige Senat durch Beschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, dass nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident die Beschlussfassung über den Ablehnungsantrag dem nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen. Beschließt der hiezu berufene Senat, dass die Ablehnung begründet ist, so hat der Präsident den Eintritt des Ersatzmitgliedes (§ 11 Abs. 4) zu verfügen."

Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten (vgl. etwa den Beschluss vom 29. April 2011, Zl. 2011/02/0156, 0157 und 0158, mwN).

Das dargestellte Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt nicht, eine Befangenheit der Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Beck und Dr. Köller gemäß § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG als begründet anzusehen:

Von einer "willkürlichen" Versagung der Verfahrenshilfe durch Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Beck kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. In seinem umfangreichen Vorbringen hat der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, dass er die Rechtsmeinung des abgelehnten Richters für unrichtig erachte. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, eine Befangenheit des abgelehnten Richters darzutun, weil damit Umstände, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung des abgelehnten Richters hindeuten könnten, nicht dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht wurden. Insbesondere vermag eine von der Auffassung des Beschwerdeführers abweichende Rechtsauffassung des abgelehnten Richters über die Gründe, aus denen die Verfahrenshilfe nicht zu gewähren sei, nicht zu begründen, dass dieser Richter sich nicht ausschließlich von sachlichen Motiven habe leiten lassen.

Aus diesen Erwägungen kann der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen, es sei zu befürchten, dass sich der Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Beck im angeführten Verfahren von unsachlichen Beweggründen habe leiten lassen oder leiten lassen werde. Soweit mit dem vorliegenden Antrag auch Befangenheit des Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Köller geltend gemacht wird, lässt das Vorbringen jede konkrete Darlegung der Umstände, die für eine Befangenheit sprechen könnten, vermissen.

Der Ablehnungsantrag war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 31. Mai 2012