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2012/02/0087 ECLI:AT:VWGH:2012:2012020087.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal filed by deceased person as they cannot be a party before procedure starts.

Geschäftsnummer 2012/02/0087
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal filed on behalf of a deceased individual who died before the administrative procedure commenced. Although the deceased had been convicted of a traffic violation and fined, the court held that a person cannot act as a party in administrative proceedings after their death. Consequently, the appeal was rejected under the Administrative Procedure Act because no costs were incurred.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1, 3 VwGG; If a party dies before the initiation of administrative proceedings, the appeal cannot be pursued in their name as they can no longer be a party.

Schlagwörter

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administrative procedure death of party standing to sue administrative appeal VwGG dismissal Verfügung von Todes wegen unbezahlte Bussen Einstellung des Strassenverkehrsverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§ 10 Abs. 2 AVG
§ 1022 ABGB
§ 11 Abs. 1 StVO
März 2012 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, er habe am 27.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 27. Juni 1997, Zl. 97/05/0162
Beschluss vom 27. Juni 1997, Zl. 97/05/0162, mwN).
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KLVwG-870/4/2024
Death of accused extinguishes criminal claim and mandates termination of administrative proceedings under § 45 VStG
I421 2249774-1
Appeal dismissed due to applicant's death; revision inadmissible as no fundamental legal question resolved.
W167 2103189-1
Administrative court dismisses appeal and revision due to death of claimant with no heir continuing the case.
W276 2195897-2
Court dismisses asylum applicants' complaints as untimely and rejects their request for reinstatement of proceedings.
1Ob26/24s
OGH dismisses appeal against appellate court's correction of cost decisions as inadmissible under ZPO. The appeal is rejected because the correction only addresses costs, which are excluded from revision review. The court rules that appeals against cost corrections are inadmissible. The appeal is dismissed because it concerns only cost corrections, which are excluded from revision review. The appeal is dismissed because the correction only addresses costs, which are excluded from revision review.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten waren nicht zuzusprechen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. März 2012 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, er habe am 27. Juni 2011, um

9.17 Uhr an einem näher bezeichneten Ort den Fahrstreifen gewechselt, ohne sich davon zu überzeugen, dass dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei; hiefür wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt.

Gegen diesen Bescheid wurde namens des Beschwerdeführers Beschwerde erhoben, die am 26. April 2012 zur Post gegeben wurde und am 27. April 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist.

Im Zuge des über die Beschwerde eingeleiteten Vorverfahrens hat die belangte Behörde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer bereits am 25. April 2012 verstorben sei. Dies wurde dem Gerichtshof vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 15. Juni 2012 fernmündlich bestätigt.

Ist der Beschwerdeführer nicht während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, sondern vor Einleitung desselben verstorben, dann kann er vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr als Partei auftreten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die Nachweise bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., S 441) kann namens einer vor Einbringung der Beschwerde verstorbenen Person nicht Beschwerde geführt werden. Das subsidiär im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbare AVG verweist in seinem § 10 Abs. 2, wenn Zweifel an der Vertretungsbefugnis auftauchen, auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts; wenn auch § 1022 ABGB im Falle des Todes des Gewaltgebers dem Gewalthaber in gewissen Fällen das Recht einräumt, ein angefangenes Geschäft zu vollenden, so kann mit der Vollmacht eines Verstorbenen nicht ein neues, nämlich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Juni 1997, Zl. 97/05/0162, mwN).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Eine Entscheidung über den Aufwandersatz entfällt, weil Kosten nicht verzeichnet wurden.

Wien, am 29. Juni 2012