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2012/02/0068 ECLI:AT:VWGH:2013:2012020068.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to lack of standing as the contested decision only addressed the individual shareholder's appeal.

Geschäftsnummer 2012/02/0068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the company's appeal because the contested administrative decision solely addressed the individual shareholder's objection and did not rule on the company's separate appeal. The court found that the company lacked the legal standing to challenge the decision as it did not directly affect the company's rights. Consequently, the appeal was rejected under the Administrative Procedure Act, and the company was ordered to cover the costs of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1, 3 VwGG; A company lacks standing to file an appeal against an administrative decision that only rules on the appeal of an individual shareholder and does not address the company's separate appeal.

Schlagwörter

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lack of standing administrative appeal shareholder liability VwGG procedural law contestable decision scope fehlende Verbandsbeschwerdebefugnis Rechte des Gesellschafters Spiel und Wette

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
OG" eingegriffen, weshalb die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen war.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
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Ra 2019/02/0171
VwGH dismisses revision on betting law costs; court held legal qualification change does not exempt appellant from appeal costs.
Ro 2020/17/0005
VwGH annulled administrative decision for substantive illegality due to missing statutory elements in criminal conviction.
Ra 2019/15/0075
VwGH dismisses partial revision but allows full review, holding that a subsequent closure order invalidates a separate measure complaint regarding the closure.
Ra 2024/04/0331
Administrative court dismisses appeal for inadmissibility due to lack of fundamental legal question regarding company liability.
VGW-021/014/1729/2016
Administrative court reduces fine for smoking sign violation considering defendant's financial hardship and mitigating factors.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 1. Juni 2011 wurde M. S. für schuldig befunden, er habe als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "S. M. OG" (früher: "S. M. OEG") zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 29. Oktober 2009 an einem näher genannten Ort (Gasthaus M.) einen Münzgewinnspielapparat der Type A. Internet - mit elektronischer Anbindung und einer näher genannten Vergnügungssteuernummer - betrieben habe, ohne die dafür erforderliche Konzession des Magistrates der Stadt Wien erlangt zu haben.

Er habe dadurch eine Übertretung des § 9 Z. 6 des Wiener Veranstaltungsgesetzes begangen, weshalb über ihn nach § 32 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.

Ferner wurde die "S. M. OG" gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung für die über M. S. verhängte Geldstrafe zur ungeteilten Hand verpflichtet.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2011 wurde der Berufung des M. S., vertreten durch M. H., keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass anstelle der Wendung "ohne die dafür erforderliche Konzession des Magistrates der Stadt Wien erlangt zu haben" die Wendung "ohne dass für diese Veranstaltung eine erforderliche Konzession des Magistrates der Stadt Wien erteilt worden ist" zu treten habe.

Gegen diesen Bescheid erhob die "M. S. OG" Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Der Beschwerdeführerin fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - wie sich eindeutig aus dessen Spruch ergibt - lediglich über die Berufung des M. S., nicht jedoch über eine auch von der "M. S. OEG" erhobene Berufung abgesprochen. Daran vermag auch die im angefochtenen Bescheid getroffene Zustellverfügung an die "S. M. OG" nichts zu ändern.

Mit dem angefochtenen Bescheid wird daher nicht in die Rechte der nunmehr als Beschwerdeführerin auftretenden "M. S. OG" eingegriffen, weshalb die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 15. Oktober 2013