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2012/02/0066 ECLI:AT:VWGH:2012:2012020066.X00 KI-generiert

Administrative court review of a non-penal measures complaint: lack of standing due to absence of substantive penalty

Geschäftsnummer 2012/02/0066
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appeal as inadmissible without further proceedings, upholding the prior decision. The dispute concerned a complaint challenging the towing of a parked vehicle and an alleged violation of rights regarding administrative offenses; however, the respondent authority had previously issued a decision dismissing a measures complaint, rather than imposing a fine or penalty. The court held that the complaint was inadmissible because the appellant failed to demonstrate a justifiable interest in bringing the action, as the challenged decision did not impose a penalty and thus did not violate the specific right to not be punished for alleged offenses under the cited statutes. The decisive legal basis was § 34 Abs. 1 VwGG, which mandates the dismissal of appeals lacking the prerequisite of standing (Berechtigung zur Erhebung) due to the absence of a plausible violation of the claimed subjective rights.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the complained-about administrative act does not create a situation where the alleged legal rights could have been violated.

Schlagwörter

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inadmissible appeal procedural defect penalty complaint rights violation administrative procedure Besitzesrechtsklage Verfassungsmässigkeit Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG
§ 67c Abs. 1 und 3 AVG
§ 67d AVG
1 und 3 sowie § 67d AVG als unbegründet abgewiesen.
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
11.525/A) kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides entscheidende Bedeutung zu.
§ 41 Abs. 1 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach der Anordnung des § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zur ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Februar 2012, B 1481/11, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
§ 37 AVG
c StVO, und § 37 AVG, nicht wegen einer Verwaltungsübertretung nach dieser Gesetzesstelle bestraft zu werden, verletzt.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1481/11
Februar 2012, B 1481/11, ablehnte und sie gemäß Art.
Slg. Nr. 11.525/A
September 1984, Slg. Nr. 11.525/A) kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs.
2004/02/0108
VwGH complaint inadmissible where alleged procedural violations are framed as subjective rights without demonstrating infringement of a substantive material right
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 2011 wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde, er sei durch die Abschleppung seines an einem näher bezeichneten Ort abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in seinen Rechten verletzt worden, gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 iVm § 67c Abs. 1 und 3 sowie § 67d AVG als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 27. Februar 2012, B 1481/11, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Die über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzte Beschwerde erweist sich aus nachfolgenden Gründen als unzulässig:

Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Slg. Nr. 11.525/A) kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides entscheidende Bedeutung zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach der Anordnung des § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. den hg. Beschluss vom 11. Mai 2004, Zl. 2004/02/0108).

Als Beschwerdepunkt macht der Beschwerdeführer geltend wie folgt:

"Durch den angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 03.11.2011 zu uvs-2011/31/2235-3 wird der Beschwerdeführer in seinem Recht, ohne Verwirklichung der Tatbestände nach §§ 62, 89a Abs. 2a lit. c StVO, und § 37 AVG, nicht wegen einer Verwaltungsübertretung nach dieser Gesetzesstelle bestraft zu werden, verletzt.

Des Weiteren wird der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht, nicht durch die falsche Anwendung des §§ 62, 89a Abs. 2a lit. c StVO, und § 37 AVG, bestraft zu werden, verletzt.

Der Bescheid leidet an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften."

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - keine Strafe verhängt, sondern eine Maßnahmenbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Besteht solcherart nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung in dem vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Recht, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl. neuerlich den zitierten hg. Beschluss vom 11. Mai 2004). Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zur ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2012