VwGH dismisses appeal for lack of concrete facts regarding potential exclusion from public procurement procedures.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a criminal conviction and fine imposed on a company's managing director. The applicant argued that the penalty could lead to exclusion from public procurement under the 2006 Public Procurement Act, but failed to provide specific details on this consequence. The court ruled that since only the individual director, not the liable company, filed the complaint, the request for a stay of proceedings was procedurally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 68 Abs. 1 Z. 5 BVergG 2006: An appeal for a stay of proceedings is inadmissible if the applicant fails to concretize the specific consequences of the decision, particularly when the complaint is filed by a natural person rather than the liable legal entity.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2012 wurde der Antragsteller als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.-GmbH wegen einer Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Ferner wurde die S.-GmbH gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung für die Geldstrafe verpflichtet.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrte der Antragsteller auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Der Antragsteller ist dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. dazu des Näheren den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381/A) nicht nachgekommen. Insoweit der Antragsteller seinen Antrag mit dem Hinweis auf die mögliche Folge eines Ausschlusses des Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Z. 5 BVergG 2006 begründet, ist ihm entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerdefall (anders als etwa in dem vom Antragsteller zitierten hg. Beschluss vom 3. November 2010, Zl. AW 2010/09/0069) nur seitens des Antragstellers - als zur Verantwortung gezogener handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.- GmbH -, nicht aber seitens der für die Geldstrafe haftenden S.- GmbH Beschwerde erhoben wurde.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 31. Mai 2012