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AW 2012/02/0029 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012020029.A00 KI-generiert

Denial of suspensive effect for individual corporate officer absent corporate appeal in administrative criminal proceedings

Geschäftsnummer AW 2012/02/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant’s request for the grant of suspensive effect, leaving the lower administrative authority’s penal decision in force. The case involved a complaint against a criminal administrative penalty imposed on a company’s legal representative for violations of employee protection regulations, wherein the applicant sought a stay of execution to prevent potential exclusion from public procurement bids under the Federal Tenders Act 2006. The court ruled that the applicant failed to meet the specificity requirement for such motions because only the individual representative had filed the appeal, while the company, which was held jointly liable for the fine, did not participate in the proceedings; consequently, the cited potential consequence of procurement exclusion did not sufficiently justify the requested interim measure under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 68 Abs. 1 Z. 5 BVerG 2006: An application for suspensive effect is inadmissible if the applicant fails to meet the requirement of concrete facts regarding the potential consequences of the decision.

Schlagwörter

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suspensive effect concrete facts requirement business exclusion public tenders administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 68 Abs. 1 Z. 5 BVerG 2006

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381/A
dazu des Näheren den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381/A) nicht nachgekommen.
Beschluss vom 3. November 2010, Zl. AW 2010/09/0069
Beschluss vom 3. November 2010, Zl. AW 2010/09/0069) nur seitens des Antragstellers - als zur Verantwortung gezogener handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.- GmbH -, nicht aber seitens der für die Geldstrafe haftenden S.- GmbH Beschwerde erhoben wurde.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2012 wurde der Antragsteller als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.-GmbH wegen einer Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Ferner wurde die S.-GmbH gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung für die Geldstrafe verpflichtet.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrte der Antragsteller auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Der Antragsteller ist dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. dazu des Näheren den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381/A) nicht nachgekommen. Insoweit der Antragsteller seinen Antrag mit dem Hinweis auf die mögliche Folge eines Ausschlusses des Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Z. 5 BVerG 2006 begründet, ist ihm entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerdefall (anders als etwa in dem vom Antragsteller zitierten hg. Beschluss vom 3. November 2010, Zl. AW 2010/09/0069) nur seitens des Antragstellers - als zur Verantwortung gezogener handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.- GmbH -, nicht aber seitens der für die Geldstrafe haftenden S.- GmbH Beschwerde erhoben wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Mai 2012