Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2012/02/0029 ECLI:AT:VWGH:2012:2012020029.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible because no legal remedy exists against its own decisions.

Geschäftsnummer 2012/02/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's appeal as inadmissible following a prior decision that had already been declared moot. The applicant submitted a document labeled as a 'recourse' to challenge the court's previous ruling, which had already been terminated. The court ruled that no legal remedy, including recourse or retrial, exists against its own decisions, rendering the submission procedurally invalid.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 34 Abs. 1 VwGG; No legal remedy exists against decisions of the Administrative Court of Austria, and appeals labeled as recourse are inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court of Austria inadmissible appeal no legal remedy procedural invalidity VwGG section 34

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 1 VwGG
Der im Beschwerderegister protokollierte Rekurs des Beschwerdeführers war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2011/02/0294-10
2011/02/0294-10, wurden eine vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde für gegenstandslos geworden erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der "Rekurs" wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2011, Zl. 2011/02/0294-10, wurden eine vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde für gegenstandslos geworden erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Am 31. Jänner 2012 langte beim Verwaltungsgerichtshof ein gegen diese Entscheidung gerichteter, als "Rekurs" bezeichneter Schriftsatz (verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) ein.

Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist weder ein "Rekurs" noch sonst ein vergleichbares Rechtsmittel zulässig. Für eine Deutung des Anliegens des Beschwerdeführers als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand besteht mangels jeglicher Begründung des Anbringens kein Anhaltspunkt.

Der im Beschwerderegister protokollierte Rekurs des Beschwerdeführers war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 24. Februar 2012