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AW 2012/02/0028 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012020028.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for lack of standing when only individual is sued, not the liable company.

Geschäftsnummer AW 2012/02/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's appeal against a criminal penalty decision and refused suspensive effect. The applicant, identified as a commercial manager, argued that exclusion from public tenders under the Public Procurement Act would result, but the court noted only he was sued, not the liable company. Consequently, the applicant failed the specificity requirement for suspensive effect, necessitating a decision on the merits.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 68 Abs. 1 Z. 5 BVergG 2006: An applicant seeking suspensive effect must specify consequences; if only the individual manager is sued rather than the liable company, the specific threat to participation in tenders is not established for the applicant alone.

Schlagwörter

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suspensive effect specificity requirement public procurement exclusion commercial manager liability standing in appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 9 Abs. 7 VStG
Ferner wurde die S.-GmbH gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung für die Geldstrafe verpflichtet.
§ 68 Abs. 1 Z. 5 BVergG 2006
Insoweit der Antragsteller mit dem Hinweis auf die mögliche Folge eines Ausschlusses des Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Z. 5 BVergG 2006 begründet, ist ihm entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerdefall (anders als etwa in dem vom Antragsteller zitierten hg.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. Nr. 10.381/A
Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381/A) nicht nachgekommen.
AW 2010/09/0069
VwGH grants suspensive effect to fine against foreign employer to prevent exclusion from public tenders.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2012 wurde der Antragsteller als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.-GmbH wegen einer Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Ferner wurde die S.-GmbH gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung für die Geldstrafe verpflichtet.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrte der Antragsteller auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Der Antragsteller ist dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. dazu des Näheren den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381/A) nicht nachgekommen. Insoweit der Antragsteller mit dem Hinweis auf die mögliche Folge eines Ausschlusses des Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Z. 5 BVergG 2006 begründet, ist ihm entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerdefall (anders als etwa in dem vom Antragsteller zitierten hg. Beschluss vom 3. November 2010, Zl. AW 2010/09/0069) nur seitens des Antragstellers - als zur Verantwortung gezogener handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.-GmbH -, nicht aber seitens der für die Geldstrafe haftenden S.-GmbH Beschwerde erhoben wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Mai 2012