Unlawful substitution of procedural party in administrative animal welfare seizure proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the appealed order, finding it substantively unlawful, and ordered the defendant state to pay the plaintiff association EUR 1,326.40 in costs. The dispute concerned a veterinary authority's initial order to seize 142 cattle from an agricultural farm due to animal welfare violations, which was subsequently amended by a prior instance to designate the plaintiff association, rather than the individual initially responsible, as the holder liable for costs. The lower administrative court had rejected the association's appeal and imposed expert fees, failing to address a fundamental procedural defect identified by the Administrative Court: the prior authority had improperly substituted the procedural party during the objection phase without legal basis. Relying on the Administrative Court of Justice Act (VwGG) § 42(2)(1) and the General Administrative Procedure Act (AVG), the court held that the administrative law does not provide for a change of parties during an objection proceeding, and the lower court's failure to notice and correct this illegality rendered the final decision void.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 AVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The administrative authority must adhere to statutory rules regarding party substitution; a change of party during proceedings without explicit legal basis constitutes a substantive legal defect requiring revocation of the affected administrative act.
Schlagwörter
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KI-generiertThe provision cited as the basis for annulling the appealed decision due to illegality of content.
The legal basis cited for the decision on the reimbursement of expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Kärnten hat dem beschwerdeführenden Verein Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 5. Dezember 2008 hat die Bezirkshauptmannschaft S gemäß § 37 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 und 2 AVG ausgesprochen, dass 1. Ing. R-M sämtliche in seinem landwirtschaftlichen Betrieb, Betriebsnummer X, gehaltenen Rinder abgenommen werden und dass
2. sämtliche Rinder auf Kosten des Ing. R-M bis zum 5. Februar 2009 beim Verwahrer K T (Notversorgungsstelle des Landes Kärnten) untergebracht würden.
Nach der Begründung habe es mehrere Anzeigen betreffend die mangelhafte Tierhaltung im landwirtschaftlichen Betrieb des Ing. R-M gegeben. Vom Amtstierarzt seien Verstöße gegen das TSchG festgestellt worden.
Gegen diesen (Mandats)Bescheid erhob Ing. R-M Vorstellung unter anderem mit dem Vorbringen, Eigentümer und Halter der abgenommenen Tiere sei nicht er selbst, sondern der beschwerdeführende Verein.
Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 änderte die Bezirkshauptmannschaft S auf Grund der Vorstellung des Ing. R-M den Spruch des Bescheides vom 5. Dezember 2008 dahin, dass 1. dem beschwerdeführenden Verein, vertreten durch Ing. R-M, sämtliche in dessen landwirtschaftlichem Betrieb, Betriebsnummer X, gehaltenen Rinder (142 Stück) abgenommen und 2. auf Kosten des Vereins untergebracht würden (Spruchteil I). Im Übrigen werde der Vorstellung des Ing. R-M keine Folge gegeben (Spruchteil II).
Nach der Begründung habe es mehrere Anzeigen betreffend die mangelhafte Tierhaltung im landwirtschaftlichen Betrieb des Ing. R-M gegeben. Der Amtstierarzt habe Übertretungen des TSchG festgestellt. Unter anderem habe das Ermittlungsverfahren ergeben, dass nicht Ing. R-M Tierhalter der abgenommenen Rinder sei, sondern der beschwerdeführende Verein, vertreten durch Ing. R-M.
Die gegen diesen Bescheid vom beschwerdeführenden Verein erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen und zudem dem beschwerdeführenden Verein Sachverständigengebühren in der Höhe von EUR 3.041,50 zur Zahlung auferlegt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Nach dem oben wiedergegebenen Verfahrensablauf war im Bescheid vom 5. Dezember 2008 die Anordnung der Abnahme von Tieren sowie die Verpflichtung zur Kostentragung an Ing. R-M gerichtet. Er war demnach Partei dieses Verfahrens.
Der den Mandatsbescheid vom 5. Dezember 2008 abändernde Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 26. Mai 2009 hat die Tierabnahme und die Kostentragung gegenüber dem beschwerdeführenden Verein ausgesprochen. Damit hat die Vorstellungsbehörde Ing. R-M durch den beschwerdeführenden Verein als Verfahrenspartei ersetzt. Die Vorstellungsbehörde begründete die Auswechslung der Partei mit dem Umstand, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass Tierhalter nicht Ing. R-M, sondern der beschwerdeführende Verein sei.
Damit hat die Vorstellungsbehörde über eine von Ing. R-M erhobene Vorstellung dergestalt entschieden, dass sie ihren Vorstellungsbescheid an eine andere Person, nämlich den beschwerdeführenden Verein gerichtet hat, ohne dass die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen vorgelegen wären. Eine Auswechslung der Partei während des in Rede stehenden Verfahrens sieht das Gesetz nämlich nicht vor (vgl. zum Parteiwechsel im Berufungsverfahren das Erkenntnis vom 18. September 1991, Zl. 91/01/0035, sowie die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, zu § 63 AVG, E 82. ff, wiedergegebene hg. Rechtsprechung).
Der Umstand der Auswechslung der Partei im Vorstellungsverfahren erweist sich nach dem Gesagten als rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit hätte die belangte Behörde aufgreifen müssen. Da sie dies unterlassen hat, hat sie den angefochtenen Bescheid seinerseits mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 29. Juni 2012