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2012/02/0014 ECLI:AT:VWGH:2012:2012020014.X00 KI-generiert

Unlawful use of residential property as recreational residence and disciplinary penalties under Tyrolean accommodation law

Geschäftsnummer 2012/02/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal regarding the conviction and fine, upholding the lower authority's decision, while rejecting the appeal for non-admissibility regarding the finding of unlawful use of the property. The case involved a disciplinary proceeding under the Tyrolean Accommodation Act (TGVG 1996), where the respondent was convicted of operating an apartment as an illegal recreational residence (Freizeitwohnsitz) contrary to zoning restrictions in TROG 2005, resulting in a fine of EUR 1,500 and an ancillary order declaring the use unlawful. The court determined that the disciplinary charge was substantiated because the property did not fall under statutory exceptions for recreational housing, and the appeal against the ancillary finding was rejected as it did not raise a legal question of fundamental significance requiring review under § 33a VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; § 35 Abs. 1 VwGG; The Administrative Court may reject a complaint if it does not depend on a question of general legal significance, and the underlying penalty decision is substantively correct based on established facts and law.

Schlagwörter

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temporary residence misuse Administrative Court rejection leisure residence prohibition penalty enforcement Constitutional Court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG
§ 35 Abs. 1 VwGG
des angefochtenen Bescheides erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 35 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
§ 14 Abs. 4 TGVG 1996
dieses Bescheides stellte die belangte Behörde gemäß § 14 Abs. 4 TGVG 1996 fest, dass die Wohnung unzulässig als Freizeitwohnsitz genutzt worden sei.
§ 36 Abs. 1 lit. c TGVG 1996
Dadurch habe der Beschwerdeführer gegen § 36 Abs. 1 lit. c TGVG 1996 verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt wurde.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Art 144 Abs. 3 B-VG
Dezember 2011, B 472/11-7, ablehnte und sie gemäß Art 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Zitierte Rechtsprechung

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B 472/11-7
Dezember 2011, B 472/11-7, ablehnte und sie gemäß Art 144 Abs.

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Volltext

I. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird - soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides richtet - als unbegründet abgewiesen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen (Spruchpunkt II.) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer in Spruchpunkt I. schuldig erkannt, er habe die mit Kaufvertrag vom 31. August 2005 erworbene Eigentumswohnung als Freizeitwohnsitz verwendet, obwohl diese Wohnung nicht unter die Ausnahmen des § 12 Abs. 2 und 5 TROG 2005 falle und daher nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werde dürfe, indem er unter dieser Adresse Aufenthalt nur zeitweilig zu Erholungszwecken genommen hätte. Dadurch habe der Beschwerdeführer gegen § 36 Abs. 1 lit. c TGVG 1996 verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt wurde.

In Spruchpunkt II. dieses Bescheides stellte die belangte Behörde gemäß § 14 Abs. 4 TGVG 1996 fest, dass die Wohnung unzulässig als Freizeitwohnsitz genutzt worden sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 6. Dezember 2011, B 472/11-7, ablehnte und sie gemäß Art 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In seiner über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Darüber hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung der vorliegenden Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides - Feststellung gemäß § 14 Abs. 4 TGVG 1996 - sind erfüllt. Die Fällung einer Sachentscheidung hängt dabei von keiner Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Damit erfolgte auch eine Bestrafung des Beschwerdeführers gemäß § 36 Abs. 1 lit. c TGVG 1996 in Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides dem Grunde nach zu Recht. Gegen die Strafhöhe hat sich der Beschwerdeführer nicht gewandt.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 35 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Wien, am 24. Februar 2012