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2012/01/0115 ECLI:AT:VWGH:2012:2012010115.X00 KI-generiert

VwGH dismisses inaction complaint against OBDK as inadmissible due to finality of disciplinary decisions.

Geschäftsnummer 2012/01/0115
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint filed against the Supreme Disciplinary Commission for Lawyers for failing to issue a decision within six months. The complainant argued that the authority's inaction constituted a violation of procedural rights, while the court emphasized the final nature of disciplinary rulings. The court ruled the complaint inadmissible because disciplinary decisions are final and not subject to administrative review under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 64 Abs. 1 letzter Satz DSt; Art. 133 Z. 4 B-VG: Decisions of the Supreme Disciplinary Commission for Lawyers are final and binding, rendering complaints regarding their inaction inadmissible before the Administrative Court.

Schlagwörter

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disciplinary commission inaction complaint finality of decisions administrative review legal profession procedural deadline inadmissible complaint Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 64 Abs. 1 letzter Satz des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, BGBl. Nr. 474/1990
Gemäß § 64 Abs. 1 letzter Satz des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, BGBl. Nr. 474/1990 (DSt - in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.
Art. 133 Z. 4 B-VG
Es handelt sich dabei um eine Behörde im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, sodass die Beschwerde unzulässig ist, weil eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Art. 133 B-VG
Rechtsprechung sind Angelegenheiten im Sinne des Art. 133 B-VG der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes schlechthin, also auch in Bezug auf die Säumnisbeschwerde entzogen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/01/0264
Beschluss vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/01/0264, mwN).
Beschluss vom 11. August 2006, Zl. 2006/02/0184
Beschluss vom 11. August 2006, Zl. 2006/02/0184, mwN).
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), weil es die belangte Behörde unterlassen habe, binnen sechs Monaten über die vom Beschwerdeführer am 9. Dezember 2011 erhobene Berufung (gegen einen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien) einen Bescheid (eine Berufungsentscheidung) zu erlassen.

Die Säumnisbeschwerde ist unzulässig.

Gemäß § 64 Abs. 1 letzter Satz des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, BGBl. Nr. 474/1990 (DSt - in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 141/2009) unterliegen Entscheidungen der OBDK nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg; ihre Entscheidungen ergehen in letzter Instanz, die Mitglieder sind bei Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Es handelt sich dabei um eine Behörde im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, sodass die Beschwerde unzulässig ist, weil eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. den hg. Beschluss vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/01/0264, mwN).

Nach der hg. Rechtsprechung sind Angelegenheiten im Sinne des Art. 133 B-VG der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes schlechthin, also auch in Bezug auf die Säumnisbeschwerde entzogen (vgl. den hg. Beschluss vom 11. August 2006, Zl. 2006/02/0184, mwN).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 19. September 2012