VwGH dismisses inaction complaint against OBDK as inadmissible due to finality of disciplinary decisions.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complaint filed against the Supreme Disciplinary Commission for Lawyers for failing to issue a decision within six months. The complainant argued that the authority's inaction constituted a violation of procedural rights, while the court emphasized the final nature of disciplinary rulings. The court ruled the complaint inadmissible because disciplinary decisions are final and not subject to administrative review under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs. 1 letzter Satz DSt; Art. 133 Z. 4 B-VG: Decisions of the Supreme Disciplinary Commission for Lawyers are final and binding, rendering complaints regarding their inaction inadmissible before the Administrative Court.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), weil es die belangte Behörde unterlassen habe, binnen sechs Monaten über die vom Beschwerdeführer am 9. Dezember 2011 erhobene Berufung (gegen einen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien) einen Bescheid (eine Berufungsentscheidung) zu erlassen.
Die Säumnisbeschwerde ist unzulässig.
Gemäß § 64 Abs. 1 letzter Satz des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, BGBl. Nr. 474/1990 (DSt - in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 141/2009) unterliegen Entscheidungen der OBDK nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg; ihre Entscheidungen ergehen in letzter Instanz, die Mitglieder sind bei Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Es handelt sich dabei um eine Behörde im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, sodass die Beschwerde unzulässig ist, weil eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. den hg. Beschluss vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/01/0264, mwN).
Nach der hg. Rechtsprechung sind Angelegenheiten im Sinne des Art. 133 B-VG der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes schlechthin, also auch in Bezug auf die Säumnisbeschwerde entzogen (vgl. den hg. Beschluss vom 11. August 2006, Zl. 2006/02/0184, mwN).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 19. September 2012