Administrative court rejects appeal for recusal of judge based on lack of substantiated grounds for bias.

Der Ablehnungsantrag wird abgewiesen.

1. Mit handschriftlicher Eingabe vom 21. Jänner 2012 beantragte der Antragsteller "(u)mfassende VH zur Säumnisbeschwerde gegen die OGH Präsidentin Dr. Griss …, resp. gegen den OGH". Diese Eingabe wird in weitere Folge näher begründet. Eingangs der Eingabe wird unter Bezugnahme auf den hg. Beschluss vom 12. Jänner 2012, Zl. VH 2012/01/0001-2, mit dem einem Antrag des Antragstellers auf Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom 20. Dezember 2011, Zl. 1 Vk 215/11, betreffend Strafvollzugsgesetz, nicht stattgegeben wurde, erkennbar Kritik an jenem Begründungsteil des genannten Beschlusses geübt, in dem darauf Bezug genommen wird, dass (auch) ein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe, auf dessen Grundlage gemäß § 61 VwGG iVm § 66 Abs. 2 ZPO zu entscheiden ist, nicht vorgelegt wurde. Die Kritik bringt zum Ausdruck, dass dem in der Justizanstalt Stein untergebrachten Antragsteller die Beschaffung eines entsprechenden Formulars nicht möglich sei, zumal "in Stein … Formulare des VwGH oder ein Zellendrucker" nicht Standard seien.

Sodann wird - soweit lesbar - die Befangenheit des Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Kleiser geltend gemacht, dies wegen "Beihilfe zu NS-Medizin und Verletzung § 67 StVG und Vorsatz zu § 84 StGB durch Duldung Dr. H Versuche als medizinisches Experiment an B".

2. Nach dem für den vorliegenden Ablehnungsantrag maßgeblichen § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen. Nach § 31 Abs. 2 VwGG können aus den im Abs. 1 angeführten Gründen Mitglieder des Gerichtshofes auch von den Parteien - und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung - abgelehnt werden.

Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten. Nach ständiger Rechtsprechung vermag der Umstand, dass eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis oder dem Beschluss mitwirkenden Richter hindeuten, keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit zu bieten (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. September 2011, Zl 2011/03/0166, mwH).

3. Wird ein Mitglied des Gerichtshofes aus den Gründen des § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG abgelehnt, hat der Ablehnungswerber die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. Das Gesetz fordert also eine substantiierte Begründung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes (vgl. den hg. Beschluss vom 23. September 2009, Zl. 2009/03/0129).

Eine derartige Begründung fehlt dem vorliegenden Ablehnungsantrag. Vielmehr wird mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen des Antragstellers nicht einmal ansatzweise ein Umstand aufgezeigt, der geeignet wäre, eine Befangenheit des abgelehnten Richters anzunehmen.

Der Ablehnungsantrag war daher als unberechtigt abzuweisen.

Wien, am 19. September 2012