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2012/01/0082 ECLI:AT:VWGH:2012:2012010082.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint for failure to provide information under Information Act as inadmissible subject matter.

Geschäftsnummer 2012/01/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's delay complaint regarding the prison director's failure to answer an information request under the Information Act. The complainant argued the director's inaction constituted a procedural violation, but the court held that delay complaints under Article 132 of the Federal Constitutional Law only apply to administrative decisions or certifications, not the provision of information. Consequently, the court ruled the complaint inadmissible because the subject matter of a delay complaint cannot be the granting of an information response.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 27 VwGG: A delay complaint is inadmissible when the authority's obligation concerns the provision of information rather than the issuance of a decision or certification.

Schlagwörter

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delay complaint information act administrative decision procedural inaction inadmissible subject matter prison authority constitutional law Auskunftsverlangen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
Es liegt damit kein zulässiger Gegenstand für eine Entscheidung in einer Säumnisbeschwerdesache gemäß Art. 132 B-VG vor (vgl.
§ 27 VwGG
§ 12 Abs. 3 VwGG
Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 VwGG gebildeten Senat schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
BGBl. Nr. 287/1987
Mai 2012 eingelangten "Säumnisbeschwerde" machte der Beschwerdeführer die Untätigkeit des "Leiter der JVA-Stein" in Bezug auf seine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, vom 10.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit der am 23. Mai 2012 eingelangten "Säumnisbeschwerde" machte der Beschwerdeführer die Untätigkeit des "Leiter der JVA-Stein" in Bezug auf seine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, vom 10. Februar 2012 geltend und beantragte Verfahrenshilfe.

Die Frist zur Beantwortung der inhaltlich nicht näher konkretisierten "Anfrage" habe am 6. April 2012 geendet. Der Anstaltsleiter als Vollzugsbehörde erster Instanz habe "keinen Bescheid zur Beantwortung erlassen, weder betreffs der Nichtbeantwortung, noch eine seinem Wissensstand entsprechende Auskunft erteilt".

Die Beschwerde ist nicht zulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die hg. Beschlüsse vom 23. November 2010, Zl. 2010/06/0186, vom 30. Mai 2006, Zl. 2006/06/0089, vom 5. April 2004, Zl. 2004/10/0035, und vom 22. Dezember 2004, Zl. 2004/12/0200) liegen die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach Art. 132 B-VG (Säumnisbeschwerde) in Verbindung mit § 27 VwGG dann nicht vor, wenn die Verpflichtung der belangten Behörde nicht auf die Erlassung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (eines Bescheides), sondern auf die Ausstellung einer Bescheinigung (Beurkundung) oder auf eine sonstige Leistung, wie etwa die Erteilung einer Auskunft, gerichtet ist.

Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich auf die Erledigung der bei der genannten belangten Behörde gestellten Anfrage des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2012 um Erteilung von Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz des Bundes. Gegenstand einer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof kann - wie dargelegt - nicht die Erteilung einer Auskunft sein.

Es liegt damit kein zulässiger Gegenstand für eine Entscheidung in einer Säumnisbeschwerdesache gemäß Art. 132 B-VG vor (vgl. auch die hg. Beschlüsse vom 28. November 2006, Zl. 2006/06/0115, und vom 30. September 2004, Zl. 2004/20/0254).

Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Im Hinblick auf dieses Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den mit der Beschwerde gestellten Verfahrenshilfeantrag.

Wien, am 20. Juni 2012