Concealment of criminal conviction and entry ban in naturalization application justifying procedural reopening under AVG § 69 and refusal under StB

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte bei der belangten Behörde am 5. Dezember 2002 als "C E, geboren am 1975 in A/Nigera" die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Er gab an, er sei nigerianischer Staatsbürger, er habe am 30. Dezember 1998 in L/Nigeria eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und halte sich seit März 1999 im Bundesgebiet auf.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.

Im Zuge der Verleihung wurde der Beschwerdeführer am 9. März 2004 niederschriftlich befragt, wobei er mit seiner Unterschrift unter anderem bestätigte, er sei nicht gerichtlich verurteilt und gegen ihn bestehe kein Aufenthaltsverbot.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Dezember 2011 hat die belangte Behörde wie folgt entschieden:

"I. Das mit rechtskräftigem Bescheid vom 9. März 2004, Zl: MA X/Y abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren, mit welchem Herrn E C, alias: S M; alias: O K, alias: C D E, alias: D

E C, die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, wird gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. 51/1991 (AVG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 5 StbG in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 zum Zeitpunkt vor Verleihung wieder aufgenommen.

II. Der Antrag des C E, alias: S M; alias: O K, alias: C D E, alias: D E C, vom 5. Dezember 2002 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wird gemäß §§ 10ff StbG abgewiesen."

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, nach Verleihung der Staatsbürgerschaft sei (auf Grund näher bezeichneter Schreiben bzw. Berichte des Bundesministeriums für Inneres bzw. Bundeskriminalamtes vom Oktober bzw. November 2006) hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer auf Grund falscher Angaben über seine Identität in Österreich unter verschiedenen Namen erkennungsdienstlich behandelt (registriert) worden sei; er sei in Österreich unter den Namen "M S, K O, E C D und C D E" in Erscheinung getreten. Auf Grund eines Abgleichs der Fingerabdrücke sei (vom Bundeskriminalamt) festgestellt worden, dass es sich um ein und dieselbe Person handle, die mit verschiedenen Namen ("Alias-Identitäten") registriert sei.

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion W vom 11. November 1996 sei unter der Alias-Identität "C D E, alias O K, alias M S" über den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dieses Aufenthaltsverbot sei deshalb erlassen worden, weil der Beschwerdeführer unter dem Namen "C D E alias O K" mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes W vom 8. Oktober 1996 gemäß § 12 Abs. 2 SGG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt worden war. Gegen den Beschwerdeführer habe somit im Zeitpunkt der Antragstellung (5. Dezember 2002) als auch der Verleihung der Staatsbürgerschaft (9. März 2004) ein Aufenthaltsverbot bestanden. Der Beschwerdeführer habe in seinem Verleihungsantrag und im Laufe des weiteren Verfahrens bis zur Verleihung und anlässlich der Verleihung der Staatsbürgerschaft (am 9. März 2004) verschwiegen, dass er unter anderen Identitäten in Österreich gelebt habe (aufgetreten sei), strafgerichtlich verurteilt worden sei und gegen ihn ein Aufenthaltsverbot bestanden habe. Dadurch habe er die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erschlichen. Hätte die belangte Behörde zum damaligen Zeitpunkt von den Vormerkungen (strafgerichtliche Verurteilung und Aufenthaltsverbot) gewusst, wäre die Staatsbürgerschaft wegen des Einbürgerungshindernisses gemäß § 10 Abs. 1 Z. 5 StbG (idF BGBl. I Nr. 124/1998) nicht verliehen worden. Im Laufe der Überprüfungen sei auch bekannt geworden, dass der Beschwerdeführer zumindest von März 2008 bis 2010 in Großbritannien eine Haftstrafe verbüßt habe.

In rechtlicher Hinsicht ging die belangte Behörde - nach Darlegung der maßgebenden Rechtslage - davon aus, der Beschwerdeführer habe die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch falsche Angaben und Verschweigen wesentlicher Tatsachen - nämlich durch die niederschriftlichen Angaben, dass hinsichtlich seiner Person kein Aufenthaltsverbot bestehe - im Sinne des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG erschlichen. Das Verfahren sei daher zum Zeitpunkt vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft wieder aufzunehmen.

Das Verleihungsansuchen (vom 5. Dezember 2002) werde abgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG (iVm § 15 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 StbG) nicht erfülle; Gründe für die Verleihung nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von sechs Jahren im Sinne von § 11a Abs. 4 Z. 1 bis 4 StbG lägen nicht vor. Der Beschwerdeführer halte sich seit 19. Mai 2006 nicht im Bundesgebiet auf; zumindest seit März 2008 bis 2010 habe er in einer ausländischen Haftanstalt (in Großbritannien) Freiheitsstrafen verbüßt. 1996 sei gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot rechtskräftig erlassen worden; dieses Aufenthaltsverbot sei (nach der Aktenlage) zumindest bis 2006 gültig gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 (StbG), lauten (auszugsweise):

"§ 4. Soweit dieses Bundesgesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, kommt für seinen Bereich dem Geschlecht und dem Familienstand keine rechtliche Bedeutung zu. Fremde, die einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft eingebracht haben, sind jedoch verpflichtet, in diesen Verfahren ihre familiären Verhältnisse, die Mittelpunkte ihrer Lebensinteressen sowie ihre persönlichen Lebensumstände darzulegen.

...

Verleihung

§ 10. (1) Die Staatsbürgerschaft kann einem Fremden verliehen werden, wenn