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2012/01/0048 ECLI:AT:VWGH:2012:2012010048.X00 KI-generiert

Administrative Court dismisses appeal against prosecutor's arrest order as it lacks jurisdiction over judicial acts.

Geschäftsnummer 2012/01/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint filed against a court-approved arrest order issued by the prosecutor. The complainant argued the order was unlawful, but the court determined that matters involving prosecutors and judicial decisions fall outside the Administrative Court's jurisdiction. Consequently, the complaint was dismissed for obvious lack of competence because the Administrative Court can only review final administrative decisions, not judicial acts.

Legislator-Regeste

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Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG; Art. 90a B-VG: The Administrative Court lacks jurisdiction over complaints against judicial decisions or acts of prosecutors, which are matters reserved for ordinary courts.

Schlagwörter

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lack of jurisdiction prosecutor's arrest order Administrative Court competence judicial decision review inadmissible complaint Haftbefehl Zwangsmassnahme im Ausländerrecht Aussetzung des Wegweisungsvollzugs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a sowie Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, mit denen Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
a sowie Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, mit denen Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.
Art. 90a erster Satz B-VG
Gleiches gilt auch für Angelegenheiten, die von den Staatsanwälten besorgt werden, da diese nach Art. 90a erster Satz B-VG Organe der Gerichtsbarkeit sind (vgl.
§ 88 Abs. 1 und 2 StPO
Pölten), mit dem die Anordnung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bewilligt wurde, kann gemäß § 88 Abs. 1 und 2 StPO binnen 14 Tagen das Rechtmittel der Beschwerde erhoben werden.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 90a B-VG
2009, RZ 10ff zu Art. 90a B-VG; Faber, Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit in Jahrbuch Öffentliches Recht 2009, Seite 132ff).
Art. 130 B-VG
Ersatzfreiheitsstrafe, sie ist aber keine endgültige, die Sache erledigende und damit Bescheidcharakter besitzende Entscheidung gemäß Art. 130 B-VG.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 2. April 2008, Zl. 2008/08/0046
Beschluss vom 17. März 2011, Zl. 2011/01/0014
Beschluss vom 26. April 1991, Zl. 90/18/0024
Beschluss vom 26. April 1991, Zl. 90/18/0024).
Beschluss vom 14. Mai 1995, Zl. 94/03/0310
Beschluss vom 25. Februar 1993, Zl. 93/18/0015
Beschluss vom 14. Dezember 2007, Zl. 2007/02/0355
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17Bs42/24m
Court dismisses appeal to continue pre-trial detention for stalking due to flight risk and lack of milder alternatives.
Ra 2023/21/0119
1Der 1999 geborene Erstrevisionswerber und seine 1982 geborene Mutter, die Zweitrevisionswerberin, sind beide russische Staatsangehörige und stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20.
W119 2008485-1
Federal Administrative Court allows complaint against detention order under wrong jurisdictional authority of Federal Office.
W283 2221680-2
Administrative court dismisses complaint as inadmissible due to late addition of new grounds and lack of specific allegations against the federal authority.
I423 2306158-1
German citizen's detention complaint dismissed; no damages due to losing the administrative challenge.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde richtet sich gegen die "Festnahmeanordnung des Landesgerichtes St. Pölten" und (auch) gegen den "Beschluss der BPD St. Pölten, AZ S r 8356/11".

Der (dieser Beschwerde) angeschlossenen Ausfertigung zufolge ordnete die Staatsanwaltschaft St. Pölten zu 8 St 160/10t am 15. Februar 2011 gemäß §§ 170 Abs. 1 Z. 2 und Z. 4, 171 Abs. 1 StPO die Festnahme des Beschwerdeführers an. Das Landesgericht St. Pölten bewilligte diese Anordnung der Festnahme danach mit Beschluss vom 15. Februar 2011.

Gegen diesen Beschluss (des Landesgerichtes St. Pölten), mit dem die Anordnung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bewilligt wurde, kann gemäß § 88 Abs. 1 und 2 StPO binnen 14 Tagen das Rechtmittel der Beschwerde erhoben werden.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a sowie Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, mit denen Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.

Voraussetzung einer zulässigen Beschwerdeerhebung ist somit das Vorliegen eines letztinstanzlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde (vgl. die hg. Beschlüsse vom 2. April 2008, Zl. 2008/08/0046, mwN; und vom 17. März 2011, Zl. 2011/01/0014).

Nicht in den Aufgabenbereich des Verwaltungsgerichtshofes fallen hingegen insbesondere solche Angelegenheiten, die nach dem Gesetz von den ordentlichen Gerichten wahrzunehmen sind (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 1991, Zl. 90/18/0024). Gleiches gilt auch für Angelegenheiten, die von den Staatsanwälten besorgt werden, da diese nach Art. 90a erster Satz B-VG Organe der Gerichtsbarkeit sind (vgl. etwa Burgstaller in Korinek/Holoubek in Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 9. Lfg. 2009, RZ 10ff zu Art. 90a B-VG; Faber, Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit in Jahrbuch Öffentliches Recht 2009, Seite 132ff). Daher ist der Verwaltungsgerichtshof zur Behandlung dieser Beschwerde, soweit sie sich gegen die gerichtlich bewilligte Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft richtet, unzuständig.

Der angeschlossenen Ausfertigung zufolge erging gegen den Beschwerdeführer am 27. Juli 2011 zu Zahl S r 8356/11 mit Formular 37.1 zu §§ 53b/54b VStG (vgl. Verwaltungsformularverordnung BGBl. II Nr. 508/1999) eine Aufforderung der Bundespolizeidirektion St. Pölten zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Aufforderung zum Strafantritt ist Voraussetzung für den Vollzug der Freiheitsstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe, sie ist aber keine endgültige, die Sache erledigende und damit Bescheidcharakter besitzende Entscheidung gemäß Art. 130 B-VG. Sie unterliegt nicht der abgesonderten Anfechtung im ordentlichen Instanzenzug und kann auch nicht mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof angefochten werden (vgl. die hg. Beschlüsse vom 14. Mai 1995, Zl. 94/03/0310; vom 25. Februar 1993, Zl. 93/18/0015; und vom 14. Dezember 2007, Zl. 2007/02/0355).

Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 15. März 2012