VwGH annulled basic needs order due to authority's failure to assess monthly income against statutory threshold.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 11. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 iVm § 12 Tiroler Grundversorgungsgesetz "i.d.g.F. LGBl. Nr. 21/2006" (TGVG) zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten in der Höhe von EUR 13.040,87 verpflichtet und gleichzeitig ausgesprochen, der Rückersatz durch den Beschwerdeführer könne in monatlichen Raten in der Mindesthöhe von EUR 150,-- erfolgen, die erste Rate sei im November 2007 zu leisten.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Jänner 2008 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab und sprach aus, dass die erste Rate im Monat Februar 2008 zu leisten ist.

Die belangte Behörde legte dieser Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, der Beschwerdeführer habe von Oktober 2005 bis 7. November 2007 als Werkvertragsnehmer (eines näher bezeichneten Unternehmens) in Innsbruck Werbematerial und Zeitungen verteilt und sich dazu im Oktober 2007 einen PKW um EUR 300,-- angeschafft. Im November 2006 habe er ein anderes Fahrzeug um EUR 150,-- erworben, das er bis 24. Mai 2007 verwendete. Beide Fahrzeuge seien "zur Verschleierung" auf eine Person namens BG zugelassen gewesen. Die restliche Zeit bis zur Kündigung des Werkvertrages habe der Beschwerdeführer Personenkraftwagen seiner Ehegattin benutzt. Für den Zeitraum Oktober 2005 bis September 2007 seien (vom Beschwerdeführer)

"36.943 km geltend gemacht worden"; dafür werde ein amtliches Kilometergeld in Höhe von EUR 14.246,96 als fiktiver Aufwand vom Einkommen in Abzug gebracht. Während der Zeit seiner werkvertraglichen Tätigkeit habe der Beschwerdeführer Personenkraftwagen benützt, die ihm nicht gehörten; der ihm dadurch entstandene tatsächliche Aufwand könne nicht festgestellt werden.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten seien nicht bei ihm sondern den Fahrzeugbesitzern entstanden; sie könnten nicht auf Grundlage des amtlichen Kilometergeldes in Abzug gebracht werden. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Beschwerdeführer in Umgehungsabsicht die Fahrzeuge nicht auf sich selbst zugelassen und damit beabsichtigt habe, die Anzeigepflicht nach § 16 TGVG zu umgehen. Sein Versuch, Rückzahlungsraten für die mit seiner Ehegattin gemeinsam gekaufte Eigentumswohnung und den von der Ehegattin 2005 teilweise kreditfinanzierten PKW als Abzugsposten vom "Einkommen" darzustellen, sei verfehlt. Wenn "Immobilien oder Kraftfahrzeuge" erworben werden, würden sie einen den aufgenommenen Krediten entsprechenden "Vermögenswert" darstellen. Rückzahlungsraten indirekt dem Grundversorgungsträger anzurechnen, würde bedeuten, "sich einen kreditfinanzierten Vermögenszuwachs wenigstens teilweise von der öffentlichen Hand durch Transferleistungen bezahlen zu lassen". Da die Ehegattin des Beschwerdeführers im "gegenständlichen Zeitraum" durch angemeldete Arbeit als auch durch "Schwarzarbeit und AMS Leistungen" über regelmäßiges eigenes "Einkommen" verfügt habe, sei das vom Beschwerdeführer zur "Zeit der Gewährung der Grundversorgung erzielte Einkommen" als hinreichend im Sinne des § 10 Abs. 1 lit. b TGVG anzusehen, weshalb die angefochtene Verpflichtung zum Kostenersatz rechtmäßig erfolgt sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist der im Zeitpunkt dieser Entscheidung in Geltung gestandene § 10 TGVG betreffend "Kostenersatz durch den Empfänger der Grundversorgung".

Gemäß § 10 Abs. 1 TGVG ist der Empfänger der Grundversorgung zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, nach lit. a wenn er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangt oder nach lit. b nachträglich bekannt wird, dass er zur Zeit der Gewährung der Grundversorgung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatte. Die Festsetzung von Raten ist zulässig.

Den Begriff des "hinreichenden Einkommens" bestimmt § 1 lit. g TGVG als "Einkommen, das nach Abzug der Kosten für die Unterkunft mehr als das Eineinhalbfache des nach den grundsicherungsrechtlichen Vorschriften für die Lebenssituation des Fremden vorgesehenen Richtsatzes beträgt".

Die Beschwerde führt unter anderem aus, die belangte Behörde habe sich mit der Legaldefinition des "hinreichenden Einkommens" nicht auseinandergesetzt und insbesondere in diesem Zusammenhang erforderliche Feststellungen nicht getroffen.

Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den wesentlichen Gesichtspunkten sowohl in sachverhaltsmäßiger als in rechtlicher Hinsicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 24. September 2009, Zl. 2009/18/0006, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Aus den dort angeführten Gründen war daher auch vorliegend zur Beurteilung, ob der Beschwerdeführer in dem Zeitraum, in dem er die EUR 13.040,87 an Grundversorgungsleistungen bezog, über hinreichendes Einkommen im Sinn des § 1 lit. g TGVG verfügte, nach damals in Geltung stehender Rechtslage sein jeweiliges Monatseinkommen zu ermitteln und dieses nach Abzug allfälliger Unterkunftskosten dem Eineinhalbfachen des Richtsatzes der damals in Geltung stehenden Tiroler Grundsicherungsverordnung gegenüberzustellen. Nur bei Vorliegen eines derartigen hinreichenden Einkommens könnte - jeweils für den betreffenden Monat - der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 TGVG zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Grundversorgungskosten verpflichtet werden.

Dadurch, dass die belangte Behörde in Verkennung der (damals geltenden) Rechtslage die erforderlichen Feststellungen zum monatlichen Einkommen des Beschwerdeführers und seinen allfälligen Unterkunftskosten im relevanten Zeitraum nicht getroffen hat, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 15. März 2012