Suspensive effect for denial of monetary fine deferral: absence of executable change in legal status under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant’s request to grant suspensive effect to their appeal, thereby upholding the lower administrative decision and allowing the underlying debt to remain enforceable. The dispute concerned an appeal against an administrative order that had rejected the applicant’s request for a deferral of payment for outstanding monetary fines imposed under the General Administrative Enforcement Act (GEG). The court ruled that suspensive effect under Section 30, Paragraph 2 of the Administrative Court Act is only available when the challenged decision triggers an immediate execution that causes a disproportionate disadvantage; because a refusal to grant a payment deferral does not itself constitute an "execution" subject to such suspension, the prerequisite for granting the remedy was absent, a position consistent with prior rulings by the Constitutional Court and the VwGH.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 9 Abs. 1, 5 GEG: Suspensive effect on appeal is denied when the contested decision's denial of a request inherently constitutes an execution, as no further legal position change benefits the appellant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag auf Stundung der Bezahlung geschuldeter Geldstrafen nach § 9 Abs. 1 und Abs. 5 GEG abgewiesen.
Mit der dagegen (nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof) vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde der Antrag verbunden, dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die antragstellende (und beschwerdeführende) Partei verkennt die Wirkungen des Rechtsinstituts der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Die Bestimmung des § 30 Abs. 2 VwGG verfolgt nämlich nicht den Zweck, die schon aus der gegebenen Sach- und Rechtslage entstehenden Folgen bis zur Entscheidung über die Beschwerde abzuwehren und dem Beschwerdeführer damit einen Vorteil einzuräumen. Sie soll ihn lediglich vor Nachteilen bewahren, die sich für ihn aus einer durch den in Beschwerde gezogenen Bescheid eingetretenen Änderung des bestehenden Zustandes ergeben könnten.
Ein Bescheid, der eine Änderung des zu seiner Erlassung bestehenden Rechtszustandes nicht bewirkt, lässt daher die Frage nach Rechtswirkungen, die hinausgeschoben werden könnten, gar nicht entstehen. Die aufschiebende Wirkung ist einer Beschwerde nicht zuzuerkennen, wenn die in dem darauf gerichteten Antrag angestrebte Rechtsstellung dem Beschwerdeführer selbst dann nicht zukäme, wenn der von ihm angefochtene Bescheid aufgehoben würde (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 1. Dezember 2011, Zl. AW 2011/16/0082, mwN).
Dem Beschwerdefall liegt ein Bescheid zu Grunde, mit dem ein Antrag auf Stundung der Bezahlung geschuldeter Geldstrafen nach § 9 Abs. 1 und Abs. 5 GEG abgewiesen wurde.
Die Ablehnung eines solchen Antrages ist schon ihrer Natur nach einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. auch den in der vorliegenden Beschwerdesache ergangenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober 2011, B 950/11, wonach der auch vorliegend angefochtene Bescheid einem Vollzug iSd § 85 Abs. 2 VfGG nicht zugänglich ist).
Der dagegen erhobenen Beschwerde kann schon wegen des Fehlens einer Vollzugsmöglichkeit aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden (vgl. dazu auch die hg. Beschlüsse vom 19. Dezember 2003, Zl. 2003/15/0028, betreffend die Stundung einer Abgabenschuld; und vom 21. Juni 2010, Zl. 2010/16/0031, betreffend die Aussetzung der Besteuerung nach § 30 ErbStG).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 24. Juli 2012