VwGH dismisses suspension request for prostitution fine due to lack of disproportionate hardship evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a €4,500 fine for a prostitution-related administrative offense. The applicant argued that immediate collection would cause disproportionate financial hardship due to a temporary liquidity shortage, but failed to specify the exact nature of this disadvantage. Consequently, the court denied the suspension because the applicant did not meet the statutory burden of proof required to demonstrate an unjustified negative impact on their interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an administrative complaint only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause disproportionate hardship, as the court does not review the legality of the underlying decision in this context.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner zur hg. Zl. 2012/01/0075 protokollierten Beschwerde den (am 22. März 2012 ausgefertigten) Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 2012, mit dem er wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Prostitutionsgesetz mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 4.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Wochen) bestraft wurde.
Mit dieser Beschwerde ist der Antrag verbunden, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, die Eintreibung der Geldstrafe "würde für den Beschwerdeführer aufgrund eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses
einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken". Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung nicht entgegen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Dabei hat der Antragsteller in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A/1981).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen (vgl. den hg. Beschluss vom 14. März 2011, Zl. AW 2011/01/0012, mwN).
Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne der oben erwähnten Gesetzesbestimmung durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides wurde nicht dargelegt.
Dem Antrag des Beschwerdeführers war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 11. Mai 2012