VwGH dismisses complaint: no legal right to remain liquidator; authority acts on discretion principles.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Verein T wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 24. September 2004 rechtskräftig behördlich aufgelöst.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer zum Abwickler für den aufgelösten Verein T bestellt.

Mit Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 28. Dezember 2004 wurde über das Vermögen des Vereins T der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt.

Der über das Vermögen des Vereins T eröffnete Konkurs wurde mit Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 19. Dezember 2007 gemäß § 139 KO rechtskräftig aufgehoben.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 28. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 39 Abs. 5" Vereinsgesetz 2002 (richtig: § 30 Abs. 5 leg. cit.) von seiner Funktion als Abwickler des Vereins T enthoben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 28. Juli 2008 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.

Begründend führte die belangte Behörde aus, das Konkursverfahren betreffend den Verein T sei mittlerweile abgeschlossen. Schon aus dieser Sicht habe (für die Erstbehörde) die berechtigte Annahme bestanden, dass kein Vermögen (des Vereins T) mehr vorhanden gewesen sei, bzw. aushaftende Forderungen uneinbringlich seien, bzw. die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen andere Personen als aussichtslos erschiene. Daher habe die Erstbehörde "die Sinnhaftigkeit von weiteren Abwicklungsmaßnahmen" überprüft. Aus dem Bericht des Beschwerdeführers (als Abwickler) vom 14. Juli 2008 ergebe sich, dass die Exekution gegen RW in Österreich ins Leere gegangen sei; Exekutionsmaßnahmen gegen W in der Schweiz seien nicht möglich gewesen, weil für die Verfahrenseinleitung ein Kostenvorschuss zu erlegen gewesen wäre, der mangels liquider Mittel nicht habe erlegt werden können. Gleichfalls ins Leere gegangen sei die in Österreich eingeleitete Exekution in der Sache Wa; eine Zustellung von Schriftstücken an Wa in Amerika sei nicht möglich, das Urteil des Bezirksgerichts Steyr wäre in Amerika nicht exekutierbar. Die Schadenersatzansprüche gegen die näher bezeichneten drei Personen seien bestritten worden. Im Hinblick auf den negativen Ausgang des Verfahrens gegen den vierten Solidarhaftenden seien die vom Beschwerdeführer angestrebten Klagen gegen die anderen Solidarhaftenden - mangels Änderung der Sach- und Rechtslage - als aussichtslos anzusehen. Auf Grund dieser Fakten sei die Erstbehörde zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass die Fortführung der Abwicklung nicht mehr sinnvoll und zweckmäßig sei; sie habe daher den Beschwerdeführer als Abwickler zu Recht von seiner Funktion enthoben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des enthobenen Abwicklers.

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in folgenden "subjektiven Rechten" verletzt:

"1. im Recht auf Nicht-Enthebung als Abwickler, solange gegenüber dem Sachverhalt bei Erlassung des Bescheides vom 13.10.2004 keine entscheidungswesentliche, die Rechtskraftwirkung dieses Bescheides überschreitende Änderung eingetreten ist, sowie

2. im Recht auf Nicht-Enthebung als Abwickler, obwohl die Beiziehung eines von der Vereinsbehörde verschiedenen Abwicklers nach wie vor aus Gründen möglichster Sparsamkeit, Raschheit, Einfachheit oder Zweckmäßigkeit gemäß § 29 (4) VerG erforderlich ist".

Der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde unter anderem die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu enthalten, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt).

Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Gerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 15. März 2012, Zl. 2011/01/0181; und vom 17. März 2005, Zl. 2004/11/0229, mwN).

Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdepunkt zwar in seiner Beschwerde bestimmt bezeichnet, jedoch steht ihm das behauptete subjektiv-öffentliche "Recht auf Nicht-Enthebung" nicht zu.

Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 - VerG) lauten:

"Behördliche Auflösung

§ 29. (1) Jeder Verein kann unbeschadet des Falls nach § 2 Abs. 3 bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, mit Bescheid aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestands nicht mehr entspricht.

(2) Ist eine Abwicklung nicht erforderlich, so müssen die Eintragung der rechtskräftigen behördlichen Auflösung im Vereinsregister und die anderen, zu diesem Zeitpunkt aktuell gewesenen Registerdaten - abweichend von § 17 Abs. 2 - noch ein Jahr nach Eintragung der Auflösung allgemein abfragbar bleiben (§ 17 Abs. 1). Bis zur Betriebsaufnahme des Zentralen Vereinsregisters ist die behördliche Auflösung überdies von der Vereinsbehörde unverzüglich in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen.

(3) Bei Vorhandensein eines Vereinsvermögens hat die Vereinsbehörde die angemessenen gesetzmäßigen Vorkehrungen zu dessen Sicherung zu treffen.

(4) Schließlich hat die Vereinsbehörde bei Vorhandensein eines Vereinsvermögens dieses abzuwickeln. Wenn dies aus Gründen möglichster Sparsamkeit, Raschheit, Einfachheit oder Zweckmäßigkeit, insbesondere im berechtigten Interesse Dritter, erforderlich ist, hat sie einen von ihr verschiedenen Abwickler zu bestellen.

Abwicklung, Nachabwicklung

§ 30. (1) Der aufgelöste Verein wird durch den Abwickler vertreten. In Erfüllung seiner Aufgabe stehen ihm alle nach den Statuten des aufgelösten Vereins den Vereinsorganen zukommenden Rechte zu. Ein von der Vereinsbehörde bestellter Abwickler ist dabei an ihm erteilte Weisungen gebunden.

(2) Der Abwickler hat das Vereinsvermögen zu verwalten und zu verwerten. Er hat die noch laufenden Geschäfte zu beenden, Forderungen des Vereins einzuziehen und Gläubiger des Vereins zu befriedigen. Das verbleibende Vermögen ist, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem in den Statuten bestimmten Zweck oder verwandten Zwecken, sonst Zwecken der Sozialhilfe zuzuführen. An die Vereinsmitglieder darf im Fall der freiwilligen Auflösung eines Vereins verbleibendes Vermögen auf Grund einer entsprechenden Bestimmung in den Statuten soweit verteilt werden, als es den Wert der von den Mitgliedern geleisteten Einlagen nicht übersteigt.

(3) Ein von der Vereinsbehörde bestellter Abwickler hat auf sein Verlangen einen nach Maßgabe des vorhandenen Vereinsvermögens vorrangig zu befriedigenden Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Barauslagen und auf angemessene Vergütung seiner Tätigkeit.

(4) Die im Zug einer Abwicklung nach behördlicher Vereinsauflösung von der Vereinsbehörde oder von einem von ihr bestellten Abwickler vorgenommenen unentgeltlichen Vermögensübertragungen sind von den bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit.

(5) Der Abwickler hat die Beendigung der Abwicklung der Vereinsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Funktion eines behördlich bestellten Abwicklers endet mit seiner Enthebung durch die Vereinsbehörde. Die Eintragung der Beendigung der Abwicklung im Vereinsregister und die anderen, zu diesem Zeitpunkt aktuell gewesenen Registerdaten müssen - abweichend von § 17 Abs. 2 - noch ein Jahr nach Eintragung der Auflösung allgemein abfragbar bleiben (§ 17 Abs. 1).

(6) Stellt sich nach Beendigung des Vereins (§ 27) heraus, dass (noch weitere) Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind, so ist gemäß §§ 29 Abs. 3 und 4 sowie 30 Abs. 1 bis 5 vorzugehen. Für die Zeit der Nachabwicklung lebt der Verein vorübergehend wieder auf. Die entsprechenden Eintragungen im Vereinsregister sind vorzunehmen; für die Eintragung der Beendigung der Nachabwicklung gilt Abs. 5 letzter Satz sinngemäß."

Der Beschwerdeführer wurde von der Vereinsbehörde in Anwendung des § 29 Abs. 4 VerG zum Abwickler bestellt. Die Vereinsbehörde hat die Abwicklung des Vereinsvermögens (eines aufgelösten Vereins) im Regelfall selbst vorzunehmen und eigenständig zu beurteilen, ob besondere Kenntnisse zur Abwicklung erforderlich sind, welche die Betrauung eines von ihr verschiedenen Abwicklers geboten erscheinen lassen.

Normadressat der Bestimmung des § 29 Abs. 4 VerG ist die Vereinsbehörde (vgl. den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 28. November 2006, G 49/06, VfSlg. 18.005/2006).

Diese hat daher zu beurteilen, ob die Bestellung eines Abwicklers im Interesse der Sparsamkeit, Raschheit, Einfachheit oder Zweckmäßigkeit des Verfahrens gelegen ist.

Der (ausnahmsweise) bestellte Abwickler ist an die Weisungen gebunden, die ihm die Vereinsbehörde erteilt (vgl. § 30 Abs. 1 VerG). Er ist ein nachgeordnetes Organ der Vereinsbehörde (vgl. Fessler/Keller, Vereins- und Versammlungsrecht, 2. Auflage 2009, Seite 198, mwN).

Ein Rechtsanspruch (des Vereines) auf Bestellung oder Nichtbestellung eines Abwicklers ist nicht normiert. Vielmehr hat die Vereinsbehörde diese Entscheidung anhand der genannten Grundsätze zu treffen. Ebenso wenig besteht ein Rechtsanspruch einer Person, zum Abwickler bestellt zu werden.

Die Vereinsbehörde kann einen bestellten Abwickler zufolge § 30 Abs. 5 zweiter Satz VerG jederzeit von seiner Funktion entheben; ein Anspruch des bestellten Abwicklers, nur bei Vorliegen bestimmter Gründe von seiner Funktion enthoben zu werden, besteht nicht. Vielmehr ist die Entscheidung, ob und wenn ja, wer als Abwickler für welche Dauer bestellt bzw. enthoben wird, Sache der Behörde, die sich auch dabei von den Grundsätzen der Sparsamkeit, Raschheit, Einfachheit und Zweckmäßigkeit des Verfahrens (§ 29 Abs. 4 VerG) leiten zu lassen hat.

Demnach kann der Beschwerdeführer aber weder aus Bestimmungen des VerG noch dem erstbehördlichen Bescheid über seine Bestellung zum Abwickler subjektive Rechte ableiten, seine Funktion als Abwickler bis zur Beendigung der Abwicklung auszuüben, bzw. als Abwickler nicht enthoben zu werden. Daran vermag auch der gegenüber dem Verein bestehende Vergütungsanspruch als Abwickler nach § 30 Abs. 3 VerG nichts zu ändern. Dieser privatrechtliche Anspruch ist nicht von der Vereinsbehörde festzustellen (bzw. zu bestimmen); er verschafft dem Abwickler in dieser Hinsicht keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf "Nicht-Enthebung" aus dieser Funktion (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2007, Zl. 2006/05/0246, und vom 23. April 2009, Zl. 2008/17/0231).

Der Beschwerdeführer konnte durch den angefochtenen Bescheid in dem behaupteten Recht auf "Nicht-Enthebung" als behördlich bestellter Abwickler somit nicht verletzt werden, da ihm ein solches nicht zusteht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 19. September 2012