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AW 2012/01/0012 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012010012.A00 KI-generiert

Inadmissibility of application for suspensive effect pending formal defects in extradition complaint

Geschäftsnummer AW 2012/01/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicants' application for the suspension of the challenged measure, ruling it inadmissible because the underlying complaint remained formally defective. The dispute concerned an executive order issued by a domestic authority authorizing the surrender of the applicants to the United States for criminal prosecution, based on a final decision by a superior regional court, which the applicants challenged after the Constitutional Court declined jurisdiction. The Court held that a substantive decision on suspension under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG) requires a formally admissible complaint; since the complaint lacked the mandatory content elements specified in § 28 para. 1 nos. 4 to 6 VwGG and no compliant supplementary filing was received despite a prior directive to cure defects, the request for suspensive effect could not be entertained.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 28 Abs. 1 Z. 4 bis 6 VwGG: A request for suspensive effect requires a formally and substantively admissible complaint; if the complaint lacks statutory content requirements, the suspension request is inadmissible.

Schlagwörter

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suspensive effect constitutional complaint administrative procedure extradition order inadmissible application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
The provision cited in the operative order to dismiss the application for suspensive effect.
§ 28 Abs. 1 Z. 4 bis 6 VwGG
Der vorliegenden (abgetretenen) Beschwerde mangelt es an den in § 28 Abs. 1 Z. 4 bis 6 VwGG genannten Inhaltserfordernissen, eine (infolge Entsprechung des erteilten Mängelbehebungsauftrages) ergänzte Beschwerde liegt (derzeit) nicht vor.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 86/02/0013
Eine Sacherledigung über die aufschiebende Wirkung setzt eine in formeller Hinsicht zulässige Beschwerde voraus (vgl. die hg. Beschlüsse vom 11. Juli 1986, Zl. AW 86/02/0013, vom 14. August 1986, Zl. AW 86/18/0044, vom 24. Mai 1989, Zl. AW 89/18/0015, und vom 29. April 2011, Zlen. 2011/02/0156 bis 0158).
AW 86/18/0044
Eine Sacherledigung über die aufschiebende Wirkung setzt eine in formeller Hinsicht zulässige Beschwerde voraus (vgl. die hg. Beschlüsse vom 11. Juli 1986, Zl. AW 86/02/0013, vom 14. August 1986, Zl. AW 86/18/0044, vom 24. Mai 1989, Zl. AW 89/18/0015, und vom 29. April 2011, Zlen. 2011/02/0156 bis 0158).
AW 89/18/0015
AW 89/18/0015, und vom 29.
2011/02/0156 bis 0158
Eine Sacherledigung über die aufschiebende Wirkung setzt eine in formeller Hinsicht zulässige Beschwerde voraus (vgl. die hg. Beschlüsse vom 11. Juli 1986, Zl. AW 86/02/0013, vom 14. August 1986, Zl. AW 86/18/0044, vom 24. Mai 1989, Zl. AW 89/18/0015, und vom 29. April 2011, Zlen. 2011/02/0156 bis 0158).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The provision cited in the operative order to dismiss the application for suspensive effect.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Mit der angefochtenen Erledigung teilte die belangte Behörde dem Landesgericht Klagenfurt mit, dass sie auf Grundlage und im Umfang eines näher bezeichneten rechtskräftigen Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz die Auslieferung der Beschwerdeführer an die Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zur Strafverfolgung bewilligt habe. Hievon würden die Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika verständigt und ersucht, einen Abholungstermin bekanntzugeben. Der Gerichtsakt werde in der Anlage zur weiteren Veranlassung gemäß § 36 ARHG zurückgestellt.

Gegen diese Erledigung erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 18. April 2012, B 322/12-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss langte beim Verwaltungsgerichtshof am 23. April 2012 ein.

Mit Schriftsatz vom 23. April 2012, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 24. April 2012, stellten die Beschwerdeführer den Antrag, der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit hg. Verfügung vom 26. April 2012 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, die der abgetretenen Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Eine Sacherledigung über die aufschiebende Wirkung setzt eine in formeller Hinsicht zulässige Beschwerde voraus (vgl. die hg. Beschlüsse vom 11. Juli 1986, Zl. AW 86/02/0013, vom 14. August 1986, Zl. AW 86/18/0044, vom 24. Mai 1989, Zl. AW 89/18/0015, und vom 29. April 2011, Zlen. 2011/02/0156 bis 0158).

Der vorliegenden (abgetretenen) Beschwerde mangelt es an den in § 28 Abs. 1 Z. 4 bis 6 VwGG genannten Inhaltserfordernissen, eine (infolge Entsprechung des erteilten Mängelbehebungsauftrages) ergänzte Beschwerde liegt (derzeit) nicht vor. Der Aufschiebungsantrag erweist sich demnach als unzulässig und war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. April 2012