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AW 2012/01/0011 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012010011.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect against name change order for non-custodial parent.

Geschäftsnummer AW 2012/01/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a name change order granted to the child's mother. The court noted that while the non-custodial father could participate in the name change process, the administrative decision remains inaccessible to him for enforcement purposes. Consequently, the court ruled that granting suspensive effect was legally impossible under the relevant administrative procedure code.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 NAG: A name change order remains inaccessible to a non-custodial parent for enforcement purposes, precluding the granting of suspensive effect on the administrative decision.

Schlagwörter

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suspensive effect name change order non-custodial parent administrative procedure enforcement access VwGG NAG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 NAG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 2005/06/0023
VwGH 1997/01/0910
VwGH 2011/01/0025
VwGH 2010/06/0062

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem mj. Sohn des Beschwerdeführers (dem Mitbeteiligten) über dessen von der allein obsorgeberechtigten Mutter gestellten Antrag die Änderung des Familiennamens von R in C (das ist der Familienname, den die Mutter führt) bewilligt.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem nicht obsorgeberechtigten ehelichen Elternteil nach dem Namensänderungsgesetz die in ihrem Umfang auf die Abgabe einer Äußerung zur beabsichtigten Namensänderung eingeschränkte Parteistellung zu. Diese Äußerung ist nur zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspricht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. September 2005, Zl. 2005/06/0023, und vom 30. April 1997, Zl. 96/01/0910).

Ein die Namensänderung bewilligender Bescheid ist allerdings gegenüber dem nicht obsorgeberechtigten ehelichen Elternteil (auch wenn dieser die Beschwerde im Interesse des Wohles des nicht von ihm vertretenen ehelichen Kindes erheben darf) einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. Oktober 2011, Zl. AW 2011/01/0025, und vom 14. Jänner 2011, Zl. AW 2010/06/0062, jeweils mwH).

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher schon aus diesem Grund nicht stattgegeben werden.

Wien, am 25. April 2012