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AW 2012/01/0007 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012010007.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against fine for administrative offense, rejecting suspension request due to lack of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2012/01/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a €4,000 fine for an administrative offense under the Tyrolean Police Act. The applicant argued that granting suspension was necessary because no public interest existed and he posed no threat to prostitution. The court held that the applicant failed to concretely demonstrate why enforcement would cause him disproportionate hardship compared to a third party.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court must reject a request for suspensive effect if the applicant fails to specify concrete disproportionate hardships arising from enforcement, as the court does not review the legality of the contested decision in this context.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship administrative offense public interest VwGG § 30 enforcement proportionality principle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Beschwerdeführer bekämpft den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2012, mit dem er wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Tiroler Landespolizeigesetz mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) bestraft wurde.

Mit dieser Beschwerde ist der Antrag verbunden, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag nur damit, es stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen, weil vom Beschwerdeführer "keine Gefahr der Bedrohung ausgeht", zumal er "nicht der Prostitution nachgeht".

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Dabei hat der Antragsteller in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A/1981). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen (vgl. den hg. Beschluss vom 14. März 2011, Zl. AW 2011/01/0012, mwN).

Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne der oben erwähnten Gesetzesbestimmung durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides wurde nicht dargelegt.

Dem Antrag des Beschwerdeführers war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 13. April 2012