VwGH denies suspension of citizenship revocation due to public interest in preventing fraud and evasion of permanent residence ban.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das mit Bescheid vom 9. März 2004 den Beschwerdeführer betreffende, abgeschlossene Verleihungsverfahren vor Verleihung der Staatsbürgerschaft wieder aufgenommen und der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen.

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, er würde staatenlos werden. Der Zweck der Beschwerde wäre somit vereitelt. Sollte die aufschiebende Wirkung nicht erteilt werden, habe er "mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen zu rechnen". Von ihm gehe keine Gefahr oder Bedrohung für die öffentliche Ordnung aus.

Die belangte Behörde hat zum Aufschiebungsantrag vorgebracht, dass diesem öffentliche Interessen entgegenstünden. Im Staatsbürgerschaftsverfahren habe der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt im Bundesgebiet unter diversen Aliasidentitäten verschwiegen. Unter einer dieser Aliasidentitäten sei er wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe (von 10 Monaten) rechtskräftig verurteilt worden. Auch sei ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen worden; er habe falsche Reisepässe und Lichtbilder benützt. Erst 2006 hätten die Aliasidentitäten zusammengeführt werden können. Am 19. Mai 2006 sei der Beschwerdeführer in London wegen Suchtgifthandels festgenommen worden; er habe dort von 2008 bis 2010 eine Haftstrafe verbüßt.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Dabei hat der Antragsteller in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A/1981). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen (vgl. den hg. Beschluss vom 14. März 2011, Zl. AW 2011/01/0012, mwN).

Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG für den Beschwerdeführer wurde nicht hinreichend konkret dargetan.

Aufgrund der im angefochtenen Bescheid getroffenen Annahmen ist im vorliegenden Provisorialverfahren somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Staatsbürgerschaft durch verschiedene Aliasidentitäten und Verschweigung wesentlicher Tatsachen erschlichen hat.

Der begehrten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen daher zwingende öffentliche Interessen entgegen. Aufgrund der Feststellung der Erschleichung der Staatsbürgerschaft durch den Antragsteller, des Vorliegens des absoluten Einbürgerungshindernisses des § 10 Abs. 1 Z 5 StbG (weil gegen den Verleihungswerber ein unbefristetes Aufenthaltsverbot besteht) und der vorläufig nicht als unbegründet anzusehenden Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens stehen einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen. Der gegenteiligen Behauptung des Antragstellers ist im Hinblick auf das Vorbringen der belangten Behörde zum Aufschiebungsantrag nicht zu folgen.

Dem Antrag des Beschwerdeführers war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 29. Mai 2012