VwGH dismisses suspension request for prostitution fine due to lack of disproportionate harm argument.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a fine imposed for a prostitution violation. The applicant argued that enforcing the penalty would cause disproportionate harm and prevent their success in the appeal. The court held that the applicant failed to concretely demonstrate such disproportionate harm, as the court does not review the legality of the original decision in this context.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if enforcement causes disproportionate harm, requiring the applicant to concretely specify the nature of such harm.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner zur hg. Zl. 2012/01/0053 protokollierten Beschwerde den (am 1. Februar 2012 ausgefertigten) Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2011, mit dem er wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Kärntner Prostitutionsgesetz mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage) bestraft wurde.
Mit dieser Beschwerde ist der Antrag verbunden, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides "wäre für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, wobei die Gefahr eines Nachteiles für den Verpflichteten immer offenkundig ist". Der Vollzug würde "den Beschwerdeerfolg vereiteln". Im Falle des Obsiegens wäre der Beschwerdeführer "mit den unumkehrbaren Folgen des Exekutionsvollzuges konfrontiert".
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Dabei hat der Antragsteller in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A/1981).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen (vgl. den hg. Beschluss vom 14. März 2011, Zl. AW 2011/01/0012, mwN).
Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne der oben erwähnten Gesetzesbestimmung durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides wurde nicht dargelegt.
Dem Antrag des Beschwerdeführers war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 23. März 2012