VwGH dismisses suspension request due to insufficient concrete financial details for interest balancing under § 30 VwGG.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Rückstandsausweis der Abteilung 2 des Ausschusses der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 14. Dezember 2011, mit dem unter Berufung auf Art. VIII des Gesetzes vom 16. November 1906, RGBl. 223, festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer trotz Fälligkeit EUR 10.500,-- schulde, die Rückstände sich aus (offenen) Beiträgen aus der Versorgungseinrichtung Teil B für das Jahr 2010 in der Höhe von EUR 6.000,-- und für das Jahr 2011 in der Höhe von EUR 4.500,-- zusammensetzten und diese trotz Zahlungsaufforderung nicht zur Zahlung gebracht worden seien, als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Diesen Antrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass er ausgehend von einer Beitragspflicht einen Betrag von jährlich EUR 6.000,-- und an Rückständen unverzüglich einen Betrag von EUR 10.500,-- bezahlten müsste, obwohl er bereits Pensionsbeiträge zu einer gesetzlichen Pensionsversicherung im Ausland zahle und deshalb von der Entrichtung der Beiträge zur Versorgungseinrichtung Teil B zu befreien sei bzw. einen Rechtsanspruch auf Befreiung habe. Der Beschwerdeführer sei seit 11. Oktober 2011 krank. Da eine Versicherung gegen das Risiko der Betriebsunterbrechung für seine Kanzlei in Österreich nicht bestehe und der Beschwerdeführer seinem Beruf nicht nachgehen könne, verfüge er nicht über die notwendigen Einnahmen, um den Betrag von EUR 10.500,-- sofort bezahlen zu können. Der Beschwerdeführer habe seit 1. Jänner 2012 nur einige wenige Honorarnoten verrechnet, die zur Deckung seines persönlichen Lebensaufwands und zur Deckung seiner sonstigen Auslagen nicht ausreichten. Die Bezahlung des gesamten Rückstandes wäre aufgrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und seiner dadurch bedingten verminderten Einkommensverhältnisse mit zu großen Härten verbunden und würde bedeuten, dass der Beschwerdeführer der Exekutionsführung (gemeint:) durch die belangte Behörde oder einem Konkursantrag ausgesetzt wäre.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Es ist es Sache des Beschwerdeführers, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, um dem Gerichtshof die nach § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. NF Nr. 10381/A). Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils erfordert demnach die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der geltend gemachten Zahlungsverpflichtung auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. März 2011, Zl. AW 2011/01/0010, mwH).

Diesem Konkretisierungsgebot ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen, zumal er zwar seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bescheinigt und die dadurch bedingte Verminderung seiner Einkünfte behauptet, aber jegliche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen unterlassen hat.

Schon aus diesem Grund war daher dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben, ohne dass geprüft werden musste, ob der angefochtene Bescheid überhaupt einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich wäre.

Wien, am 26. März 2012