VwGH dismisses request for suspension of cost reimbursement due to lack of concrete financial evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a cost reimbursement order. The applicant, operating a sole proprietorship, argued that payment would cause severe liquidity issues but failed to provide specific data on income or assets. The court held that the statutory requirement for an interest balance cannot be met without concrete details on the applicant's actual financial situation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship through specific financial data, enabling a proper balancing of public and private interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde des Antragstellers abgewiesen und der Antragsteller zum Ersatz der Aufwendungen der belangten Behörde in Höhe von EUR 887,20 verpflichtet.
Mit dem gegenständlichen Antrag wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Vorschreibung dieses Aufwandersatzes begehrt.
Begründend führt der Antragsteller aus, dass er ein Einmannunternehmen mit bescheidenen Umsätzen betreibe und die Bezahlung des Kostenersatzes eine unangenehme Verknappung seiner Liquidität bzw. eine erhebliche finanzielle Belastung bedeute.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Davon ausgehend erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einnahmenseinbußen auf dem Boden der gleichfalls anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. März 2011, Zl. AW 2011/01/0011, mwN).
Diesem Konkretisierungsgebot ist der Antragsteller schon deshalb nicht nachgekommen, da er jegliche Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bzw. zu konkreten Betriebsergebnissen unterlassen hat.
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 9. Februar 2012