Mootness of expulsion appeal due to subsequent grant of Red-White-Red Card Plus residence permit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and discontinued the proceedings, refusing to award costs to either party. The dispute concerned an administrative appeal against a 2010 expulsion order imposed on a third-country national under the Foreign Police Act 2005; however, the lower authority subsequently granted the individual a residence permit ("Red-White-Red Card Plus") valid until December 2012, causing the appellant to confirm the loss of their interest in legal protection. Under the transitional provisions of the Foreign Law Amendment Act 2011, the prior expulsion was reclassified as a return decision, which became legally moot upon the issuance of the new residence permit pursuant to § 60 Abs. 3 Z 2 FPG. Consequently, the court determined the decision would only have abstract-theoretical significance and applied § 33 Abs. 1 VwGG to dismiss the case, exercising discretion under § 58 Abs. 2 VwGG to deny reimbursement of legal expenses as neither party's position could be deemed clearly correct without extensive review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 53 Abs. 1 FPG 2005; § 60 Abs. 3 Z 2 FPG; § 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: A deportation decision becomes legally irrelevant if the foreigner subsequently receives a residence permit, rendering the appeal moot and precluding cost compensation.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Februar 2010 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen armenischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus.
Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 18. Jänner 2012 mit, dass dem Beschwerdeführer nunmehr ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", gültig bis 15. Dezember 2012, erteilt worden sei. Der Beschwerdeführer bestätigte dies und teilte mit, dass sein Rechtsschutzinteresse damit weggefallen sei. Er beantragte jedoch weiterhin Kostenzuspruch.
Mit Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 - FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38, am 1. Juli 2011 gilt die davor erlassene Ausweisung gemäß der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 14 FPG als Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) mit der Maßgabe weiter, dass ein Einreiseverbot gemäß § 53 FPG damit nicht verbunden ist. Gemäß § 60 Abs. 3 Z 2 FPG wird eine Rückkehrentscheidung u.a. dann gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen - wie im vorliegenden Fall - ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 oder 10 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird.
Der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes käme im vorliegenden Fall somit nur mehr abstrakt-theoretische Bedeutung zu (vgl. etwa den Beschluss vom 20. Dezember 2011, Zl. 2011/23/0372 bis 0375, mwN). Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Im Hinblick darauf, dass weder die Auffassung der belangten Behörde noch die des Beschwerdeführers ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden kann, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass im vorliegenden Fall kein Aufwandersatz zugesprochen wird.
Wien, am 29. März 2012