VwGH dismisses deportation appeal where authorities balance private interests against public order interests in foreigner expulsion cases.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 21. März 2001 illegal nach Österreich ein und stellte am 23. März 2001 einen Asylantrag. Der unabhängige Bundesasylsenat wies diesen Antrag im Instanzenzug mit Wirkung vom 8. Oktober 2004 rechtskräftig ab und stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien fest. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Juni 2006, Zl. 2004/20/0439, abgelehnt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. November 2006 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus.

Diesen Bescheid hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 3. Juli 2007, Zl. 2006/18/0455, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete die Ansicht der damals belangten Behörde, es werde nicht in relevanter Weise in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen und es würde sich daher die Erörterung erübrigen, ob die Ausweisung im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG dringend geboten sei, schon im Hinblick auf den mehr als fünfjährigen inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers als unzutreffend. Auch sei dem widersprüchlich und teilweise nicht nachvollziehbar begründeten Bescheid eine nachvollziehbare Abwägung der persönlichen Interessen des Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber den öffentlichen Interessen an der Beendigung seines Aufenthalts nicht zu entnehmen.

Mit dem angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer wiederum gemäß § 53 Abs. 1 FPG aus dem Bundesgebiet aus.

Die belangte Behörde gab eingangs das Verwaltungsgeschehen zusammengefasst wieder und führte aus, dass sie dem Beschwerdeführer im fortgesetzten Verfahren nochmals Gelegenheit gegeben habe, ergänzend Stellung zu nehmen.

In dieser Stellungnahme, die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid nahezu vollständig wiedergegeben wurde, habe der Beschwerdeführer angegeben, ab Mai 2002 durchgehend bei verschiedenen Unternehmen beschäftigt gewesen zu sein und über eine bis Mai 2007 gültige Arbeitsbewilligung verfügt zu haben; danach habe er keine Arbeitsbewilligung mehr besessen. Weiters habe der Beschwerdeführer angegeben, dass sein Vater bereits in seiner Kindheit in Syrien verstorben sei und dass in (bzw. nahe bei) Linz zahlreiche Verwandte leben würden (nämlich ein Onkel sowie mehrere Cousins und Cousinen), zu denen er sehr engen Kontakt pflege und von denen er finanziell unterstützt werde. Sein Onkel und dessen Ehefrau würden darüber hinaus die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Der Beschwerdeführer verfüge über einen festen Wohnsitz und sei unbescholten.

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde eingangs aus, dass sich der Beschwerdeführer (zumindest) seit dem Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (betreffend seinen Asylantrag) rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalte.

Ausgehend vom langjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, seiner (ehemaligen) Erwerbstätigkeit sowie seinen zahlreichen in Österreich aufhältigen Verwandten nahm die belangte Behörde zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in sein Privat- und Familienleben an; von einer vollständigen Integration könne jedoch keineswegs ausgegangen werden. Auch habe der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass sich in seinem Heimatland keine Verwandten mehr aufhielten.

In weiterer Folge verwies die belangte Behörde darauf, dass bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt die öffentliche Ordnung in hohem Maße gefährde und den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Beachtung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zukomme. Die öffentliche Ordnung werde schwerwiegend beeinträchtigt, wenn Fremde nach Abschluss eines Asylverfahrens das Bundesgebiet nicht verlassen würden. Die Ausweisung sei demnach dringend geboten. Von der Ermessensübung zugunsten des Beschwerdeführers so die belangte Behörde abschließend sei ungeachtet seiner verwandtschaftlichen Wurzeln in Österreich schon deshalb kein Gebrauch gemacht worden, weil keine zwingenden Gründe vorlägen, die einer Ausreise entgegenstünden. Die Umstände im Heimatstaat des Beschwerdeführers seien nicht im Ausweisungsverfahren zu prüfen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Vorauszuschicken ist, dass der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auf Basis der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu überprüfen hat. Wird daher im Folgenden auf Bestimmungen des FPG Bezug genommen, so handelt es sich dabei um die im Jänner 2008 geltende Fassung.

Gemäß § 53 Abs. 1 FPG können Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Unstrittig ist, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig negativ abgeschlossen ist. Weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine der Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 31 Abs. 1 FPG beim Beschwerdeführer vorläge. Somit ist die belangte Behörde zutreffend davon ausgegangen, dass der Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt sei.

Wird durch eine Ausweisung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist sie gemäß § 66 Abs. 1 FPG nur dann zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Die Ausweisung darf nach dem auch bei Ausweisungen gemäß § 53 Abs. 1 FPG zu beachtenden (vgl. das Erkenntnis vom 22. Dezember 2009, Zl. 2009/21/0348, Punkt 2.3.2.) § 66 Abs. 2 FPG jedenfalls nicht erlassen werden, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen (Z 1) und auf die Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen (Z 2) Bedacht zu nehmen. Bei der Entscheidung über eine Ausweisung ist der Behörde Ermessen eingeräumt.

Die Beschwerde kritisiert in dieser Hinsicht, die belangte Behörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nicht vollständig in Österreich integriert sei. Der Beschwerdeführer verweist dazu auf seine langjährige Erwerbstätigkeit, auf seinen festen Wohnsitz und auf den engen Kontakt zu seinen zahlreichen Verwandten. Auch lasse sich dem angefochtenen Bescheid eine nachvollziehbare Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich mit den öffentlichen Interessen an der Beendigung seines Aufenthaltes nicht entnehmen.

Vorauszuschicken ist, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid anders als im aufgehobenen Bescheid vom 13. November 2006 angesichts des langjährigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in Österreich, seiner (ehemaligen) Erwerbstätigkeit sowie der Bindungen zu seinen in Österreich lebenden Verwandten nunmehr einen Eingriff in sein Privat- und Familienleben anerkannte. Auch wenn wie dem Beschwerdeführer zuzugestehen ist die fallbezogenen Erwägungen im angefochtenen Bescheid eingehender hätten zum Ausdruck gebracht werden können, ist darin im vorliegenden Fall kein relevanter Begründungsmangel zu sehen.

Die belangte Behörde hat nämlich die in der Beschwerde vorgebrachten integrationsbegründenden Umstände ihrer Entscheidung erkennbar zugrunde gelegt. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers hätte die belangte Behörde aus den genannten Umständen aber auch nicht ableiten müssen, dass seine Ausweisung aus Österreich unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK unzulässig sei. Die geltend gemachten Umstände stellen sich nämlich auch in Verbindung mit der Aufenthaltsdauer von knapp sieben Jahren nicht als so außergewöhnlich dar, dass unter dem genannten Gesichtspunkt von einer Ausweisung hätte Abstand genommen und akzeptiert werden müssen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen.

Wie sich aus der von der belangten Behörde wiedergegebenen und ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. September 2007 ergibt, handelt es sich bei den in Österreich aufhältigen Verwandten des Beschwerdeführers nicht um Mitglieder seiner Kernfamilie und lebt er mit diesen auch nicht im gemeinsamen Haushalt. Bei der Bewertung des privaten Interesses des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich durfte die belangte Behörde ungeachtet seiner vergangenen beruflichen Tätigkeit auch berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung über keine Arbeitsbewilligung mehr verfügte.

Es ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde das Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich nicht höher bewertete als das gegenläufige, der Aufrechterhaltung des hoch zu bewertenden geordneten Fremdenwesens dienende öffentliche Interesse an der Beendigung seines bereits achtzehnmonatigen unrechtmäßigen Inlandsaufenthalts. Auch die Auffassung der belangten Behörde, die Ermessensübung nicht zugunsten des Beschwerdeführers vorzunehmen, ist nicht als rechtswidrig zu erkennen.

Die Beschwerde erweist sich daher als unberechtigt und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 21. Februar 2012