VwGH annulled deportation ban due to foreign authority's lack of jurisdiction over third-country national.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the deportation ban because the foreign authority lacked jurisdiction, while dismissing the claim for cost reimbursement. The applicant, a Serbian national, challenged a ban confirmed by the Vienna Security Directorate after the Federal Police rejected his appeal. The court ruled the ban invalid due to jurisdictional errors, citing a prior precedent, but rejected the additional request for VAT reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG; § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FremdenG 1997: A deportation ban imposed by a foreign authority on a third-country national is void if that authority lacks jurisdiction, requiring the ban's annulment.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. Juli 2004 war gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 Fremdengesetz 1997 ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden.
Mit Bescheid vom 11. Jänner 2010 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2009 auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab.
Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. März 2010 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:
Zunächst ist dem in der Gegenschrift erhobenen Verspätungseinwand zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat. Der die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung einer Rechtsanwältin gewährende Beschluss vom 19. April 2010 wurde der zur Verfahrenshelferin bestellten Beschwerdevertreterin am 11. Mai 2010 zugestellt, weshalb sich die am 22. Juni 2010 zur Post gegebene Beschwerde als rechtzeitig erweist (§ 26 Abs. 3 VwGG).
Am 23. Juli 2007 heiratete der Beschwerdeführer in Wien eine in Österreich wohnhafte zypriotische Staatsangehörige und lebte mit ihr hier zusammen.
Von daher gleicht der vorliegende Fall für die Frage der Zuständigkeit der Berufungsbehörde in den wesentlichen Punkten jenem, der dem Erkenntnis vom 17. März 2009, Zl. 2009/21/0030, zu Grunde lag. Auf dessen Entscheidungsgründe wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Ergänzend ist dazu anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger anders als die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid meinte nicht durch die nachträgliche Ausreise wieder verloren hat.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008, wobei die darin angeordnete Pauschalierung den (gesonderten) Zuspruch von Umsatzsteuer nicht vorsieht, weshalb das Mehrbegehren abzuweisen war.
Wien, am 20. Dezember 2011