Administrative court dismisses deportation ban appeal citing illegal employment evidence and proportionality under foreigner law.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's appeal against a five-year deportation ban issued by the foreign police authority. The authority established that the complainant, a Pakistani national, was found working without a permit in a pizzeria kitchen and that the establishment's manager had been convicted for employing him illegally. The court upheld the ban as legally justified because the complainant failed to substantiate his denial of employment, and the interference with his private life was deemed proportionate given the high public interest in preventing illegal immigration.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 60 Abs. 2 Z 8 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 62 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005: A deportation ban is lawful when the authority finds sufficient evidence of illegal employment and the complainant fails to credibly contest these facts, rendering the interference with private life proportionate under Article 8 ECHR.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Oktober 2005 illegal in das Bundesgebiet ein, wo er die Gewährung von Asyl beantragte. Das Verfahren über seinen Asylantrag war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch vor dem Asylgerichtshof anhängig.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. März 2008 verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß § 62 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 2 Z 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein Rückkehrverbot für die Dauer von fünf Jahren.
Begründend führte sie zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer am 7. Februar 2008 bei einer Kontrolle durch Organe des Finanzamts in der Küche einer Pizzeria in Wien 14 arbeitend betreten worden sei, ohne dass er über eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) verfügt habe. Mit Straferkenntnis vom 30. Mai 2008 sei das vertretungsbefugte Organ der dieses Lokal führenden KEG wegen der unrechtmäßigen Beschäftigung des Beschwerdeführers bestraft worden. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass es sich lediglich um falsche Verdächtigungen handle und es keine stichhaltigen Beweise dafür gebe, dass er einer illegalen Beschäftigung nachgegangen sei, sei angesichts dieser Umstände und Tatsachen nicht zu folgen. Er habe weder seine Betretung durch Finanzbeamte bestritten, noch dass er im Lokal gearbeitet und über keine Bewilligung nach dem AuslBG verfügt habe. Sein unkonkretes Vorbringen könne daher die dienstlichen Wahrnehmungen der Finanzorgane nicht in Frage stellen oder Zweifel daran erwecken, dass er seine Beschäftigung unrechtmäßig ausgeübt habe.
Die belangte Behörde sah es somit als erwiesen an, dass der im § 60 Abs. 2 Z 8 FPG normierte Sachverhalt verwirklicht sei und die Voraussetzungen zur Erlassung eines Rückkehrverbots vorbehaltlich der Bestimmungen des § 66 FPG im Grunde des § 62 Abs. 1 FPG gegeben seien.
Der Beschwerdeführer sei (in Pakistan) verheiratet und habe dort vier Kinder; familiäre Bindungen zum Bundesgebiet würden nicht bestehen. Der mit dem Rückkehrverbot verbundene Eingriff in sein Privatleben sei jedoch zulässig, weil die Erlassung des Rückkehrverbots zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten und daher iSd § 66 Abs. 1 FPG zulässig sei. Seine im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigende Integration, die sich aus der Dauer seines inländischen Aufenthalts ergebe, wiege auch keinesfalls schwerer als das in seinem Verhalten begründete hohe öffentliche Interesse daran, dass er das Bundesgebiet verlasse und diesem fern bleibe. Die Erlassung des Rückkehrverbots erweise sich daher auch iSd § 66 Abs. 2 FPG als verhältnismäßig.
Die belangte Behörde befand schließlich, dass auch im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens nicht von der Erlassung des Rückkehrverbots Abstand genommen und vor Ablauf dessen Gültigkeitsdauer nicht erwartet werden könne, dass die für die Erlassung maßgeblichen Gründe weggefallen sein würden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:
Vorauszuschicken ist, dass der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auf Basis der Sach und Rechtslage bei seiner Erlassung zu überprüfen hat. Wird daher im Folgenden auf Bestimmungen des FPG Bezug genommen, so handelt es sich dabei jeweils um die zu diesem Zeitpunkt (März 2009) maßgebliche Fassung.
Gemäß § 62 Abs. 1 FPG kann gegen einen Asylwerber ein Rückkehrverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein (weiterer) Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z 2). Gemäß § 62 Abs. 2 FPG sind bestimmte Tatsachen iSd Abs. 1 (u.a.) jene des § 60 Abs. 2 Z 8 FPG. Nach dieser Bestimmung hat als die erwähnte Gefährdungsprognose rechtfertigende Tatsache zu gelten, wenn ein Fremder (u.a.) von einem Organ der Abgabenbehörde nach Maßgabe der Bestimmungen des AVOG bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen.
Die Beschwerde wendet sich gegen die im angefochtenen Bescheid entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ausreichend konkret getroffenen Feststellungen, dass der Beschwerdeführer durch Organe des Finanzamtes in einem Lokal in Wien 14 in der Küche arbeitend angetroffen worden sei, obwohl er über keine Bewilligung nach dem AuslBG verfügt habe. Soweit der Beschwerdeführer darin einen Verfahrensmangel erblickt, dass die „bei der Amtshandlung anwesenden Personen“ nicht als Zeugen „über den Vorgang“ befragt worden wären, obwohl er bereits in seiner Berufung vorgebracht habe, dass es sich um falsche Verdächtigungen handle und er sich zwar im Lokal aufgehalten, nicht aber gearbeitet habe, ist ihm zu erwidern, dass deren Einvernahmeim Verwaltungsverfahren nicht beantragt wurde.
Die belangte Behörde hielt dem Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 14. Jänner 2009 aber konkret vor, dass er am 7. Februar 2008 gegen 19.30 Uhr durch Organe der Finanzbehörden in der Küche eines Lokals in Wien 14 als Küchenhilfskraft betreten worden sei. Weiters wies sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Vertretungsbefugte jener KEG, die das Lokal führe, rechtskräftig bestraft worden sei, weil der Beschwerdeführer bereits seit etwa 20 Monaten drei Tage pro Woche zu je drei Stunden in diesem Lokal beschäftigt gewesen sei, ohne eine Bewilligung nach dem AuslBG zu besitzen. Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 28. Jänner 2009 lediglich wie im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt wurde: zu Unrecht entgegen, dass das Verfahren gegen den Geschäftsführer der KEG noch anhängig sei und solange in jenem Verfahren „kein rechtskräftiges Urteil“ vorliege, die Erlassung eines Rückkehrverbots gegen ihn unzulässig wäre. Vor diesem Hintergrund durfte die belangte Behörde davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer die Betretung durch Finanzorgane bei einer unerlaubten Beschäftigung im Verwaltungsverfahren nicht substantiiert bestritten habe und sein unkonkretes Vorbringen die „dienstlichen Wahrnehmungen“ nicht in Frage stellen könne. Es waren daher diesbezüglich keine weiteren amtswegigen Ermittlungen erforderlich.
Wenn die Beschwerde schließlich ausführt, dass die belangte Behörde die in diesem Verfahren getätigten Aussagen in keiner Weise gewertet und gewürdigt habe, unterlässt sie es, die Relevanz eines allfälligen Bgründungsmangels darzustellen. So gibt sie nicht an, welche konkreten Verfahrensergebnisse zu Gunsten des Beschwerdeführers vorgelegen hätten und im angefochtenen Bescheid unberücksichtigt gelassen worden wären.
Die Ansicht der belangten Behörde, dass ausgehend vom festgestellten Sachverhalt der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 8 FPG erfüllt sei, begegnet somit keinen Bedenken. Dies indiziert die Gefährdungsprognose des § 62 Abs. 1 FPG, weshalb sich auch die entsprechende Annahme der belangten Behörde nicht als rechtswidrig erweist. Die Beschwerde zeigt schließlich auch keine Gründe auf, wonach die Interessenabwägung oder die Ermessensübung durch die belangte Behörde rechtswidrig wäre.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 31. Mai 2012