Mootness of expulsion after grant of Red-White-Red-Card plus under FPG transition rules
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the administrative appeal moot and discontinued proceedings without imposing costs on the parties, as the underlying removal orders lost legal effect. The dispute concerned expulsion orders issued under Section 53 of the Austrian Aliens Police Act 2005 (FPG) against foreign national appellants, who were subsequently granted one-year residence permits ("Red-White-Red-Card plus") under Section 41a(9) of the Settlement and Residence Act (NAG). Relying on the transitional provision of Section 125(14) FPG, which reclassified pre-2011 expulsion orders as return decisions, the court determined that under Section 60(3)(2) FPG, the grant of a residence permit rendered the return decisions moot, leaving the court's decision with only abstract-theoretical significance. Consequently, the application of Section 33(1) of the Administrative Court Act (VwGG) led to the dismissal of the complaint as moot, and no cost reimbursement was awarded under Section 58(2) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 53 Abs. 1 FPG; § 60 Abs. 3 Z 2 FPG; § 33 Abs. 1 VwGG: A deportation decision becomes moot if a third-country national subsequently receives a residence permit, rendering the appeal subject to no further legal interest.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 20. August 2010 wurden die beschwerdeführenden Parteien (erst- und zweitbeschwerdeführende Partei sind miteinander verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers), albanische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde teilte die Bezirkshauptmannschaft Baden dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass den beschwerdeführenden Parteien mittlerweile ab 10. August 2011 bzw. ab 6. September 2011 für ein Jahr gültige Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt worden seien.
Diesen Umstand bestätigten die beschwerdeführenden Parteien nach Einräumung der Gelegenheit durch den Verwaltungsgerichtshof, sich zu den Gründen eines aufrechten rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung zu äußern, und sie erachteten die Beschwerde aus diesem Grund auch als gegenstandslos.
Nach der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 14 FPG (in der am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Fassung des FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38/2011) gelten vor Inkrafttreten des FrÄG 2011 erlassene Ausweisungen gemäß § 53 FPG nunmehr - mit einer hier nicht bedeutsamen Maßgabe - als Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) weiter. Gemäß § 60 Abs. 3 Z 2 FPG (in dieser Fassung) wird eine Rückkehrentscheidung unter anderem gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen - wie hier - ein Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 NAG erteilt wird.
Da der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im vorliegenden Fall daher nur mehr abstrakt-theoretische Bedeutung zukäme (vgl. etwa den Beschluss vom 20. Oktober 2011, Zl. 2009/21/0233, mwN), war die vorliegende Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass im vorliegenden Fall kein Aufwandersatz zuzusprechen ist.
Wien, am 20. Dezember 2011