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2011/23/0265 ECLI:AT:VWGH:2012:2011230265.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation appeal as moot due to voluntary departure, ordering cost reimbursement.

Geschäftsnummer 2011/23/0265
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the deportation appeal moot and terminated the proceedings because the applicant had voluntarily left the country. Although the applicant did not address the court's inquiry regarding her legal interest, the uncontested fact of her departure rendered the deportation order ineffective under the Foreigners Act. Consequently, the court dismissed the complaint and ordered the applicant to reimburse the state's procedural costs.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 59 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 33 Abs. 1 VwGG: A deportation order becomes moot if the affected person has complied with their departure obligation, rendering any subsequent legal interest in challenging the order non-existent.

Schlagwörter

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voluntary departure mootness of appeal deportation order legal interest procedural costs Foreigners Act administrative procedure Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Mai 2008 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
§ 59 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass die Beschwerde im Fall ihrer meritorischen Erledigung als unbegründet abzuweisen gewesen wäre.
§ 59 Abs. 1 FPG
Eine Ausweisung wird nämlich nach § 59 Abs. 1 FPG (in der hier anzuwendenden Fassung vor dem FrÄG 2011) gegenstandslos, wenn der Betroffene seiner Ausreiseverpflichtung nachgekommen ist, woran auch eine neuerliche Einreise nichts ändert (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 29. September 2009, Zl. 2008/21/0646
etwa den Beschluss vom 29. September 2009, Zl. 2008/21/0646).
Beschluss vom 12. Oktober 2010, Zl. 2009/21/0065
etwa den Beschluss vom 12. Oktober 2010, Zl. 2009/21/0065, mwN).
KI-generiert
Ra 2018/19/0629
Entry ban imposition by administrative court exceeding jurisdictional limits in asylum appeal proceedings
Ra 2021/06/0217
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Ra 2021/15/0017
VwGH allows corporation tax appeal for business activity but dismisses second party's revision due to lack of standing.
Ra 2022/03/0167
VwGH annuls indefinite court ban due to insufficient proportionality and lack of future conduct prognosis. The court found the ban unjustified by the single prior conviction.
Ra 2021/21/0219
VwGH allows extraordinary revision against refusal of procedural aid due to violation of counsel participation rules in detention review.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Mai 2008 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

Auf Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren ein, im Zuge dessen die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorlegte. Aus der darin enthaltenen Ausreisebestätigung der IOM International Organization for Migration vom 9. Juli 2008 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am 8. Juli 2008 freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist ist.

Die Beschwerdeführerin hat sich trotz entsprechender Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof zu diesem Umstand ebenso wie zur Frage, ob und inwieweit sie an einer Entscheidung über die hier gegenständliche Beschwerde noch ein rechtliches Interesse habe, nicht geäußert.

Im Hinblick auf die nicht bestrittene Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde nachträglich weggefallen. Eine Ausweisung wird nämlich nach § 59 Abs. 1 FPG (in der hier anzuwendenden Fassung vor dem FrÄG 2011) gegenstandslos, wenn der Betroffene seiner Ausreiseverpflichtung nachgekommen ist, woran auch eine neuerliche Einreise nichts ändert (vgl. etwa den Beschluss vom 29. September 2009, Zl. 2008/21/0646). Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (vgl. etwa den Beschluss vom 12. Oktober 2010, Zl. 2009/21/0065, mwN).

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008. Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass die Beschwerde im Fall ihrer meritorischen Erledigung als unbegründet abzuweisen gewesen wäre.

Wien, am 29. März 2012