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2011/23/0258 ECLI:AT:VWGH:2012:2011230258.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses deportation appeal as moot after residence permit granted.

Geschäftsnummer 2011/23/0258
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the deportation appeal inadmissible and terminated the proceedings because the applicant had already received a residence permit. The applicant argued this rendered the prior deportation order ineffective, while the authorities maintained the original decision stood until formally revoked. The court ruled that granting a residence permit automatically voids the deportation order under the Foreigners Act, making the appeal legally pointless.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 59 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005: A deportation order becomes moot if the affected person is subsequently granted a residence permit, rendering further review of the expulsion legally unnecessary.

Schlagwörter

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deportation order residence permit mootness Foreigners Act administrative appeal procedural termination legal impossibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
April 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
§ 59 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 33 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass die Beschwerde im Fall ihrer meritorischen Erledigung erfolgreich gewesen wäre (siehe dazu das im Aufenthaltstitelverfahren des Beschwerdeführers ergangene Erkenntnis vom 18.
§ 59 Abs. 2 FPG
Gemäß § 59 Abs. 2 FPG (in der hier noch maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2011) wird eine Ausweisung gegenstandslos, wenn dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wird.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1033/08-3
Juni 2008, B 1033/08-3, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
2010/21/0248
VwGH dismisses deportation appeal as moot after foreigner granted unlimited residence permit.
2008/22/0747
VwGH allows residence permit application despite illegal stay, ruling long-term integration outweighs public order risk.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 10. Juni 2008, B 1033/08-3, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Nach Einleitung des Vorverfahrens gab das Bundesministerium für Inneres mit Schriftsatz vom 17. November 2011 bekannt, dass dem Beschwerdeführer bereits am 23. Dezember 2010 ein Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" erteilt worden sei.

Diesen Umstand bestätigte der Beschwerdeführer über Vorhalt durch den Verwaltungsgerichtshof und er erachtete sich aus diesem Grund auch als klaglos gestellt.

Gemäß § 59 Abs. 2 FPG (in der hier noch maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2011) wird eine Ausweisung gegenstandslos, wenn dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wird. Das hat zur Folge, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine gegen den Ausweisungsbescheid erhobene Beschwerde nur mehr abstrakttheoretische Bedeutung zukäme (vgl. etwa den Beschluss vom 30. August 2011, Zl. 2010/21/0248, mwN). Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass die Beschwerde im Fall ihrer meritorischen Erledigung erfolgreich gewesen wäre (siehe dazu das im Aufenthaltstitelverfahren des Beschwerdeführers ergangene Erkenntnis vom 18. Februar 2010, Zl. 2008/22/0747).

Wien, am 19. Jänner 2012