Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2011/23/0252 ECLI:AT:VWGH:2012:2011230252.X00 KI-generiert

Foreign expulsion complaint dismissed as moot due to subsequent residence permit grant under Austrian law.

Geschäftsnummer 2011/23/0252
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court declared the foreigner's expulsion complaint moot and terminated the proceedings. The applicant, a Serbian national, had been expelled in 2008 but later received a residence permit in 2009. The court ruled that the grant of this permit rendered the original expulsion decision legally ineffective and the complaint therefore without purpose.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 59 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 33 Abs. 1 VwGG: If a residence permit is granted to a person subject to expulsion, the expulsion becomes moot and the complaint loses its legal significance.

Schlagwörter

KI-generiert
expulsion mootness residence permit grant foreigner expulsion law procedural termination administrative court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 59 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 33 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 59 Abs. 2 FPG
Gemäß § 59 Abs. 2 FPG (in der hier noch maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2011) wird eine Ausweisung gegenstandslos, wenn dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wird.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 30. August 2011, Zl. 2010/21/0248
etwa den Beschluss vom 30. August 2011, Zl. 2010/21/0248, mwN).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2008 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Landeshauptmann von Wien mit Schriftsatz vom 15. November 2011 bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführerin bereits am 21. August 2009 eine quotenfreie "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" erteilt worden sei.

Die Beschwerdeführerin erklärte über Vorhalt durch den Verwaltungsgerichtshof, dass durch die Erteilung des Aufenthaltstitels die materielle Beschwer ihrer Beschwerde weggefallen sei. Die Kosten seien ihr jedoch (dessen ungeachtet) jedenfalls zuzusprechen.

Gemäß § 59 Abs. 2 FPG (in der hier noch maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2011) wird eine Ausweisung gegenstandslos, wenn dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wird. Das hat zur Folge, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine gegen den Ausweisungsbescheid erhobene Beschwerde nur mehr abstrakttheoretische Bedeutung zukäme (vgl. etwa den Beschluss vom 30. August 2011, Zl. 2010/21/0248, mwN). Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Im Hinblick darauf, dass weder die Auffassung der belangten Behörde noch die der Beschwerdeführerin ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden kann, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass im vorliegenden Fall kein Aufwandersatz zuzusprechen ist.

Wien, am 19. Jänner 2012