VwGH upholds deportation order due to procedural flaws in interest balancing under FPG §66.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 6. Dezember 2002 nach Österreich ein und stellte hier am 9. Dezember 2002 einen Asylantrag. Der diesen Antrag abweisende und die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei feststellende Bescheid des Bundesasylamtes erwuchs am 11. Oktober 2005 in Rechtskraft, weil der Beschwerdeführer, der am 14. Februar 2005 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte, die gegen den erstinstanzlichen Asylbescheid erhobene Berufung zurückzog.

Ein vom Beschwerdeführer im Oktober 2005 gestellter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Juni 2007 rechtskräftig mit der Begründung abgewiesen, dass der Antrag unzulässig vom Inland aus gestellt worden war (§ 21 Abs. 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz NAG). Das Verfahren über die dagegen beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch anhängig.

Mit Bescheid vom 12. September 2007 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG aus. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Oktober 2007 keine Folge gegeben.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer bekämpfe in der Berufung großteils nur die Interessenabwägung „im Sinn der EMRK“, weil er in Österreich mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei. Angesichts dieses Umstandes und des etwa fünfjährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sei von einem mit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme einhergehenden Eingriff in sein „Privatleben“ auszugehen. Die schon sehr lang andauernde Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes wirke allerdings wesentlich „interessenmindernd“. Hinzu komme, dass auch der vorangehende Aufenthalt des Beschwerdeführers nur auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz rechtlich abgesichert gewesen sei. Aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der geordneten Abwicklung des Fremdenwesens (Art. 8 Abs. 2 EMRK) komme der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch den Normadressaten ein sehr hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen seien vom Beschwerdeführer angesichts der Tatsache, dass er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und längst hätte ausreisen müssen, in äußerst gravierender Weise missachtet worden. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers seien nicht höher zu bewerten als das Interesse der Allgemeinheit an seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet. Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in die familiäre Sphäre des Beschwerdeführers werde in seinem Gewicht durch die Beharrlichkeit des illegalen Aufenthaltes bei weitem aufgehoben. Für den Beschwerdeführer bestehe auch keine Perspektive, seinen Aufenthalt in Österreich legalisieren und einer gesetzmäßigen Beschäftigung nachgehen zu können. Eine Integration des Beschwerdeführers am österreichischen Arbeitsmarkt liege offensichtlich nicht vor und sei auch nicht behauptet worden. Es gebe auch keine besonderen Umstände, die eine Ermessensübung [zugunsten des Beschwerdeführers] zuließen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Die Beschwerde bringt unter anderem vor, im Hinblick auf den langjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und auf Grund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer schon seit Jahren mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei und mit dieser gemeinsam im Bundesgebiet lebe, sei von einem relevanten Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers auszugehen, sodass von einer Ausweisung Abstand hätte genommen werden müssen.

Im Ergebnis kommt der Beschwerde Berechtigung zu, weil die belangte Behörde die gebotene Interessenabwägung nach § 66 FPG vor dem Hintergrund der in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hervorgehobenen Kriterien nur unzureichend vorgenommen hat. Insoweit kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe der Erkenntnisse vom 9. November 2010, Zl. 2009/21/0031, und Zl. 2007/21/0493, verwiesen werden. Auch im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde vor allem die aufrechte Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nicht im erforderlichen Ausmaß berücksichtigt und sich insbesondere nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers ein Familiennachzug in das Herkunftsland des Beschwerdeführers möglich und zumutbar wäre. Die belangte Behörde hätte sich jedoch mit den konkreten Auswirkungen einer Ausweisung auf die Situation des Fremden und seiner Familienangehörigen zu befassen gehabt. Angesichts dessen hätten im angefochtenen Bescheid auch nähere Feststellungen zu den Lebensverhältnissen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, insbesondere zu den Wohnverhältnissen, der Art ihrer Beschäftigungen und den erzielten Einkommen, aber etwa auch zur Frage der Unbescholtenheit und der Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers sowie zu den Bindungen zum Heimatstaat getroffen werden müssen.

Im Übrigen trifft es zwar zu, dass sich der Beschwerdeführer seit der am 11. Oktober 2005 erfolgten Zurückziehung seiner gegen den erstinstanzlichen Asylbescheid erhobenen Berufung unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Die belangte Behörde hätte aber bei ihrer Beurteilung nicht ausblenden dürfen, dass dem Beschwerdeführer nach der im Zeitpunkt der Eheschließung und Antragstellung im Jahr 2005 geltenden Rechtslage als Ehemann einer österreichischen Staatsbürgerin ein Anspruch auf Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung und das Recht zur Inlandsantragstellung zugekommen war (vgl. dazu erneut das hg. Erkenntnis, Zl. 2007/21/0493).

Die nach dem Gesagten unzureichende Auseinandersetzung mit den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich kann nicht dadurch aufgewogen werden, dass die belangte Behörde gleichzeitig grundsätzlich zutreffend den Umstand berücksichtigt hat, dass der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zukommt.

Da die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid somit mit einem relevanten Begründungsmangel belastet hat, war der Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 24. November 2011