VwGH dismisses residence permit application where expulsion is final and no changed facts exist under Art. 8 ECHR.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, ihm aus humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel zu erteilen, gemäß § 43 Abs. 3 und § 44b Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 9. Februar 2004 rechtmäßig in Österreich eingereist. Am 5. März 2004 habe er einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag sei vom Bundesasylamt in erster Instanz mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 abgewiesen worden. Unter einem sei der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen worden. Das dagegen erhobene Rechtsmittel habe der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Juli 2010 als unbegründet abgewiesen. Die gegen den Beschwerdeführer erlassene Ausweisung sei sohin seit 2. August 2010 rechtskräftig. Im Weiteren habe der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. Oktober 2010 die Behandlung der gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes erhobenen Beschwerde abgelehnt.

Den hier gegenständlichen Antrag habe der Beschwerdeführer am 16. November 2010 eingebracht. Auf Grund der mit 1. Juli 2011 erfolgten Gesetzesänderung sei sein auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gerichteter Antrag als solcher auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung" nach § 43 Abs. 3 NAG (in der Fassung des FrÄG 2011) zu werten.

Der Beschwerdeführer habe am 8. August 2001 in der Türkei seine Ehefrau geheiratet. Bereits damals sei ihm bewusst gewesen, dass er im Gegensatz zu ihr über keine Aufenthaltsberechtigung für Österreich verfüge. Spätestens nach erstinstanzlicher Erlassung der Ausweisung im Asylverfahren habe der Beschwerdeführer von seinem unsicheren Aufenthaltsstatus in Österreich ausgehen müssen und nicht mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels rechnen dürfen.

Im Verfahren habe der Beschwerdeführer ausgeführt, verheiratet und Vater zweier minderjähriger Kinder zu sein. Auch könnte er seinem Vorbringen zufolge sofort einer Beschäftigung nachgehen. Es fehlte nur an der dafür notwendigen Aufenthaltsberechtigung. Es wäre ihm unklar, weshalb er ausgewiesen worden sei. Er hätte sich weder in strafgerichtlicher noch verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht etwas zu Schulden kommen lassen. Kontakte in seinem Heimatland hätte er nicht mehr. Sein soziales Umfeld läge in Österreich.

Die vom Beschwerdeführer nunmehr - so die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung - ins Treffen geführten Gründe, auf die er seinen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels stütze, seien bereits im Asylverfahren berücksichtigt worden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände seien durchaus als integrationsbegründend anzusehen, jedoch sei selbst unter Bedachtnahme auf diese Umstände gegen ihn im Asylverfahren eine Ausweisung, die in Rechtskraft erwachsen sei, erlassen worden. Damit stehe aber fest, dass seine Ausweisung unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK verhältnismäßig sei, was es ausschließe, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten wäre.

Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergebe sich nicht, dass seit Erlassung der Ausweisung ein maßgeblich geänderter Sachverhalt vorliege, der eine Neubeurteilung unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK geboten hätte. Deshalb sei die Zurückweisung des gegenständlichen Antrages gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG zu Recht erfolgt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde erwogen:

Gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG (in der Fassung des FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38) sind Anträge gemäß §§ 41a Abs. 9 oder 43 Abs. 3 NAG dann, wenn kein Fall des § 44a Abs. 1 NAG vorliegt, als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 NAG ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

In der Beschwerde wird neuerlich auf die zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechenden integrationsbegründenden Umstände hingewiesen. Allerdings wird selbst in der Beschwerde nicht behauptet, dass es sich dabei um Umstände gehandelt hätte, die nicht schon im Zuge der Erlassung der Ausweisung Berücksichtigung gefunden hätten. Aus den Beschwerdebehauptungen ist in keiner Weise ersichtlich, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer im Verfahren zur Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels geltend gemachten Umständen um solche gehandelt hätte, die dazu geführt hätten, dass ein seit der rechtskräftigen Erlassung der Ausweisung maßgeblich geänderter Sachverhalt, der die Neubeurteilung aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK erforderlich gemacht hätte, anzunehmen gewesen wäre (vgl. zu den diesbezüglichen Voraussetzungen ausführlich das zum inhaltlich gleichlautenden § 44b Abs. 1 Z 1 NAG idF des FrÄG 2009 ergangene hg. Erkenntnis vom 13. September 2011, Zlen 2011/22/0035 bis 0039, auf das insoweit gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). Vor diesem Hintergrund begegnet die Auffassung der belangten Behörde, der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag sei gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG zurückzuweisen, keinen Bedenken.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. Jänner 2012