Effectiveness of service by deposit following address change notification and validity of subsequent complaint
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for reinstatement to the former position, ruling that the applicant was not entitled to relief because the substantive deadline for filing a complaint had in fact been met. The dispute concerned the validity of a notification of service by mail (deposit) under § 8 Abs. 2 of the Austrian Service Act, which the applicant challenged on the grounds that he had previously communicated a change of address to the lower authority, rendering the automatic deposit service ineffective. The Court acknowledged that the service by deposit was indeed ineffective and that valid service only occurred later, but held that this late service actually benefited the applicant: the subsequent filing of a request to appoint a lawyer to lodge the complaint was deemed timely based on the later, valid service date, thereby precluding the necessity of reinstatement as the prerequisite of a missed deadline was not established.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 Abs. 1, Abs. 2 Zustellgesetz: Where a party notifies the authority of a change of address, subsequent service by deposit is invalid; however, failure to meet reinstatement conditions prevails if a subsequent procedural step was filed within the correct timeframe.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
Der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag wurde damit begründet, dass nach Auskunft eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Inneres der Berufungsbescheid am "25.10.2011" dem Wiedereinsetzungswerber "rechtswirksam" zugestellt worden wäre. Der Wiedereinsetzungswerber wäre amtlich an der Adresse in L, W-Straße, gemeldet. Nach Scheitern zweier Zustellversuche wäre am 24. Oktober 2011 eine Zustellung gemäß § 8 Abs. 2 Zustellgesetz veranlasst worden.
Das Bundesministerium für Inneres habe dabei - so die weiteren Ausführungen im Antrag - die Tatsache vollkommen außer Betracht gelassen, dass der Wiedereinsetzungswerber bereits in der Berufung vom 13. Juli 2011 an die Bezirkshauptmannschaft L eine Änderung seiner Zustelladresse angegeben und ausgeführt habe, dass "er in eine kleinere und günstigere Wohnung mit der Adresse B(…)straße" umgezogen sei. Ein Anwendungsfall des § 8 Abs. 2 Zustellgesetz liege somit nicht vor und es sei die Zustellung am "24.10.2011" nicht wirksam erfolgt. Wegen der rechtsunwirksamen Zustellung habe der Wiedereinsetzungswerber die Frist zur Erhebung einer Beschwerde versäumt und es werde deshalb der gegenständliche Antrag gestellt. Erst mit 7. Dezember 2011 sei den Vertretern des Wiedereinsetzungswerbers der Berufungsbescheid rechtswirksam zugestellt worden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 8 Abs. 1 Zustellgesetz hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, wenn eine Mitteilung nach Abs. 1 unterlassen wird und eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
Der Wiedereinsetzungswerber hat bescheinigt, dass er in der Berufung die Änderung der Abgabestelle bekanntgegeben hat. Er ist somit mit seiner Auffassung im Antrag im Recht, dass die Zustellung durch Hinterlegung nach § 8 Abs. 2 Zustellgesetz unwirksam war. Eine wirksame Zustellung hat somit erst am 7. Dezember 2011 stattgefunden.
Davon ausgehend irrt aber der Wiedereinsetzungswerber, wenn er die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als gegeben erachtet. Voraussetzung dafür wäre nämlich eine wirksame Zustellung mit nachfolgender Versäumung der Beschwerdefrist. Ausgehend von einer wirksamen Zustellung (erst) am 7. Dezember 2011 ist der unter einem eingebrachte (fristwahrende) Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einbringung einer Beschwerde ohnedies als fristgerecht anzusehen und wird in Behandlung genommen werden.
Der Wiedereinsetzungsantrag war jedoch als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 19. Jänner 2012