Jurisdiction of administrative appellate authorities under FPG § 9 for spouses of EU citizens who have not exercised free movement rights
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision of the second instance and ordered the respondent authority to pay the appellant €1,326.40 in legal costs, dismissing the excess claim. The dispute concerned the denial of an asylum appeal and the rejection of a settlement permit for a third-country national married to an Austrian citizen, who had been expelled under the Foreigners' Police Act (FPG). The Court held that the lower authority lacked jurisdiction to decide the appeal because the appellant did not qualify as an EWR or Swiss citizen, nor did he fall under the scope of the EU Free Movement Directive 2004/38/EG, as his spouse had never exercised her right to free movement and resided permanently in the host state. Consequently, the appeal was decided by a body without competence under § 9 Abs. 1 FPG, rendering the decision void due to its ex officio nature of jurisdictional error under § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 9 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: Appeals against foreign police decisions for non-EU citizens must be heard by independent administrative senates, not the foreign police authority; decisions made by the wrong authority are void for lack of jurisdiction.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the appealed decision due to the lack of competence of the authority.
Basis for the order to reimburse the party's legal costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt 1. wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit Bescheid vom 18. April 2008 wies die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn als Behörde erster Instanz den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 86 Abs. 2 und § 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. März 2009 gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung nicht Folge (Spruchpunkt 1.). [Mit Spruchpunkt 2. wies sie den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zurück; dieser Ausspruch wird in der vorliegenden Beschwerde nicht releviert.]
Die belangte Behörde führte im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer am 29. Juli 2005 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als Familienangehöriger gestellt habe. Ihm sei ein Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit bis 21. März 2007 ausgestellt worden. Er sei nur für einen Zeitraum von etwa zehn Monaten einer Beschäftigung nachgegangen und verfüge auch nicht mehr über eine Krankenversicherung. Er habe bis Dezember 2007 aus Mitteln der Sozialhilfe unterstützt werden müssen. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer über keine ausreichenden Mittel für seinen Lebensunterhalt verfüge. Er lebe seit Oktober 2006 von seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern getrennt. Die Ehefrau habe die Scheidungsklage eingebracht. Insoweit könne von einem Privat und Familienleben des Beschwerdeführers im Bundesgebiet nicht ausgegangen werden. Durch die Ausweisung erfolge [jedenfalls] kein allzu großer Eingriff in sein Privat und Familienleben. Die Ausweisung sei notwendig und geboten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage samt Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 9 Abs. 1 FPG in der Stammfassung entscheiden über Berufungen gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz, sofern nicht anderes bestimmt ist, im Fall von EWRBürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern (Z 1) und in allen anderen Fällen die Sicherheitsdirektionen in letzter Instanz (Z 2).
Der Beschwerdeführer ist weder EWRBürger noch Schweizer Bürger. Er ist zwar Ehemann einer Österreicherin, es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass ein unionsrechtlich relevanter Tatbestand verwirklicht wäre. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat wiederholt, jüngst im Urteil vom 15. November 2011, Rechtssache C256/11 „Dereci u.a.“, festgehalten, dass die Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG nicht auf Drittstaatsangehörige anwendbar ist, die Familienangehörige im Sinn des Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie eines Unionsbürgers sind, die nie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich stets in dem Mitgliedstaat aufgehalten haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
Somit hat die belangte Behörde im hier zu beurteilenden Zeitpunkt zu Unrecht eine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung nach § 9 Abs. 1 FPG in Anspruch genommen.
Auf Grund dieser von Amts wegen wahrzunehmenden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. September 2009, 2009/21/0104) Unzuständigkeit war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008. Das den Pauschalsatz übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen.
Wien, am 19. Jänner 2012