VwGH dismisses residence permit appeal where authorities prove cohabitation was absent despite marriage.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte mit Eingabe vom 27. August 2004 einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehemann. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. April 2005 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien mit Bescheid vom 31. Jänner 2006 statt, indem sie den Erstbescheid ersatzlos behob, weil die Zuständigkeit mit 1. Jänner 2006 auf den Landeshauptmann von Wien übergegangen war. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 10. Jänner 2007 gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, weil eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 Abs. 1 NAG vorliege.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung ab.

Begründend führte sie unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 Z 4 iVm § 30 Abs. 1 NAG im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem griechischen Touristenvisum mit einer Gültigkeitsdauer vom 31. Mai bis 24. Juni 2004 nach Österreich eingereist und habe bereits bei ihrer Einreise die Behörden getäuscht, weil sie niemals vorgehabt habe, nach Griechenland zu reisen. Vielmehr sei von vornherein ihr Zielland Österreich gewesen. Sie habe das griechische Visum beantragt, weil sie kein österreichisches erhalten habe, und sei nach dessen Ablauf unerlaubt weiter im Bundesgebiet geblieben.

Am 3. August 2004 habe sie einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und am 27. August 2004 den gegenständlichen Antrag gestellt. Auf Grund des begründeten Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe seien Erhebungen durchgeführt worden, wobei sich ergeben habe, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin im März 2005 unbekannten Aufenthaltes gewesen sei und zu der Ehe nicht habe gefragt werden können. Am 21. April 2005 habe er angegeben, seit Juni 2004 am R.weg gewohnt und sich lediglich deshalb abgemeldet zu haben, weil er einer Tätigkeit als Saisonarbeiter "in ganz Österreich" nachgegangen sei. Erhebungen an der angeblich ehelichen Wohnadresse in der H.straße hätten ergeben, dass dort nur die Beschwerdeführerin wohne, ihr Ehemann hingegen nicht einmal als Besucher bekannt sei. Eine niederschriftliche Befragung der Eheleute habe - im angefochtenen Bescheid näher dargestellte - stark abweichende Aussagen hinsichtlich des Kennenlernens, der Trauzeugen, der Gegebenheiten der Wohnung, Tätowierungen des Ehemannes sowie der Tagesabläufe des vorangegangenen Wochenendes ergeben. Die Eheleute hätten keine Angaben über die Religion, Schulausbildung oder die Handynummer des jeweiligen Partners machen können. Die Beschwerdeführerin sei auch der Meinung gewesen, die beiden Kinder ihres Ehemannes lebten in Argentinien, während diese vermutlich in Österreich bei der Mutter aufhältig seien.

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Februar 2007 sei gegen die Beschwerdeführerin ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Somit stehe fest, dass die Beschwerdeführerin die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger nur zu dem Zweck geschlossen habe, um aufenthaltsrechtlich bedeutsame Berechtigungen zu erlangen. Sie sei somit zwecks Erlangung einer Niederlassungsbewilligung eine Aufenthaltsehe eingegangen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Gemäß § 11 Abs. 1 NAG (in der Stammfassung) dürfen Aufenthaltstitel einem Fremden nicht erteilt werden, wenn (Z 4) eine Aufenthaltsehe oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2 NAG) vorliegt.

Gemäß § 30 Abs. 1 NAG dürfen sich Ehegatten, die ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nicht führen, für die Beurteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe berufen.

Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die Feststellungen im angefochtenen Bescheid, wonach gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 19. Februar 2007 "auf Grund des geschilderten Sachverhaltes" ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Aus dem angefochtenen Bescheid geht zwar nicht hervor, dass dieses Aufenthaltsverbot zum Bescheiderlassungszeitpunkt bereits rechtskräftig gewesen sei. Die belangte Behörde hat die Antragsabweisung aber ohnedies nicht nur mit dem Hinweis auf das Aufenthaltsverbot begründet, sondern das Ermittlungsergebnis des fremdenpolizeilichen Verfahrens ausführlich wiedergegeben und ihrem Bescheid zugrunde gelegt. Die so getroffenen Feststellungen - insbesondere zu den widersprüchlichen Angaben der Eheleute - werden in der Beschwerde nicht bestritten.

Die Beschwerde vertritt jedoch die Ansicht, dass aus den Feststellungen der belangten Behörde nicht hervorgehe, die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Ehemann kein gemeinsames Familienleben geführt, sondern nur, dass sie die Ehe bloß zum Zweck der Erlangung aufenthaltsrechtlich relevanter Berechtigungen geschlossen habe. Gemäß § 30 Abs. 1 NAG sei es jedoch nur verpönt, sich auf die Ehe zu berufen, wenn kein tatsächliches Familienleben vorliege. Völlig irrelevant sei es hingegen, wenn die Ehe lediglich zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen worden sei.

Damit gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Aus der oben zusammengefasst wiedergegebenen Bescheidbegründung ergibt sich nämlich zweifelsfrei, dass die belangte Behörde vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 Abs. 1 NAG ausgegangen ist, weil die Eheleute kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt haben. Diese Begründung kann auch nicht als unschlüssig erkannt werden.

Wenn die Beschwerde rügt, die belangte Behörde habe es unterlassen, die in der Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. April 2005 namhaft gemachten Zeugen Reinhard und Maria L. zum Beweis dafür, dass keine Aufenthaltsehe vorliege, zu vernehmen, zeigt sie schon deswegen keinen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Frage stellenden Verfahrensfehler auf, weil in der Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Jänner 2007 eine Vernehmung von Zeugen nicht mehr beantragt worden war. Im Übrigen wird in der Beschwerde nicht konkret aufgezeigt, welche für das Verfahrensergebnis wesentlichen Angaben die Zeugen hätten machen können.

Vor diesem Hintergrund kann der belangten Behörde im Ergebnis nicht entgegengetreten werden, wenn sie im vorliegenden Fall den zwingenden Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 4 erster Fall NAG für gegeben erachtete und darauf gestützt den gegenständlichen Antrag abwies.

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels war im Beschwerdefall auch nicht auf Grund des Unionsrechts geboten, weil im Fall einer Aufenthaltsehe nicht davon auszugehen ist, die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts würde dazu führen, dass sich der die österreichische Staatsbürgerschaft und somit die Unionsbürgerschaft besitzende Ehepartner de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen (vgl. zu diesem Kriterium das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 15. November 2011, C 256/11 - Dereci u.a., insbesondere Randnr. 64 ff).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Wien,am 13. Dezember 2011